Woidke fordert auf Bauerntag Entlastung bei Agrardiesel
COTTBUS (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundesregierung im Streit um die Abschaffung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel zu einer Kehrtwende zugunsten der Bauern aufgefordert. Die Entscheidung zum Agrardiesel sei - auch wenn sie in Teilen korrigiert worden sei - "eine falsche Entscheidung - und dabei bleibe ich auch", sagte Woidke am Donnerstag beim Deutschen Bauerntag in Cottbus. "Wenn man Dinge nur halbrichtig macht oder sogar falsch, dann braucht man Kraft - man braucht dann nämlich die Kraft zur Korrektur. Ich wünsche der Bundesregierung vor allen Dingen auch diese Kraft zur Korrektur." Die Bauern applaudierten dabei lautstark. "Das wäre ein wichtiges Signal nicht nur in die Landwirtschaft hinein, sondern insgesamt in die ländlichen Räume."
Der Regierungschef forderte stabile Rahmenbedingungen für die Agrarbetriebe, damit sie weiter in umweltschonende Produktionsverfahren und Klimaschutz investieren könnten. Woidke warnte auch vor zu viel Bürokratie. Er kündigte an, dass Brandenburg - wie andere Bundesländer auch - deswegen kein grünes Licht für das Düngegesetz im Bundesrat am 5. Juli geben werde. "Brandenburg wird diesem Unfug nicht zustimmen", sagte er unter dem Jubel der Bauern. Woidke fordert für den Brandenburger Landtag die Wiedereinrichtung eines Sonderausschusses zum Abbau von Normen und Standards. "Lieber Cem Özdemir, ich glaube, das wäre auch ein guter Vorschlag für die Bundesebene", sagte er.
Der Brandenburger Ministerpräsident begrüßte die Bauern als Kolleginnen und Kollegen. "Ich bin 20 Kilometer Luftlinie von hier auf einem Bauernhof in einem kleinen Dorf mit 100 Seelen groß geworden", sagte er. Bauernpräsident Joachim Rukwied bedankte sich bei ihm für die Unterstützung: "Das macht uns Mut." Rukwied geht das Entlastungspaket der Bundesregierung nicht weit genug. Darin geht es etwa um Erleichterungen bei der Verrechnung von Gewinnen aus guten und schlechten Jahren bei der Steuer und um weniger Bürokratie. Die Landwirte hatten zu Jahresbeginn mit Traktor-Protesten ihren Unmut gezeigt./vr/DP/tih