Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Ungarn übernimmt an diesem Montag den alle sechs Monate rotierenden EU-Ratsvorsitz. Regierungsvertreter des Landes werden damit bis Ende Dezember die Leitung zahlreicher Ministertreffen übernehmen und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten vermitteln.

Dabei wird es in den kommenden Wochen und Monaten wohl unter anderem um die laufenden Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Investitionen in die Wirtschaft gehen. Außerdem spielt das Thema Verteidigung eine Rolle - die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich erst kürzlich darauf verständigt, dass Europa in militärischen Belangen unabhängiger werden und seine Rüstungsindustrie deutlich stärken soll. Vor Ungarn hatte Belgien die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Eigene Impulse will Ungarn unter anderem bei der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU setzen. Um das Wachstum zu fördern, wolle man ein neues Abkommen dazu verabschieden, teilte die Regierung zur Übernahme des EU-Ratsvorsitzes mit. Zudem soll irreguläre Migration besser bekämpft werden - unter anderem durch Abkommen mit Drittstaaten.

Zuvor hatte die rechtsnationale ungarische Regierung schon mit ihrem Motto für die Ratspräsidentschaft für Schlagzeilen gesorgt: "Make Europe Great Again" ist ein abgewandelter Wahlkampf-Slogan des Ex-US-Präsidenten Donald Trump. Auf Deutsch bedeutet der Spruch so viel wie "Macht Europa wieder großartig"./svv/DP/nas