ROUNDUP/EU-Kommissarin: Bedenken wegen ungarischer Einreise-Sonderregel

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Innenkommissarin Ylva Johansson äußert Bedenken wegen neuer ungarischer Sonderregeln für Gastarbeiter aus Russland und Belarus. Sie teile die in den vergangenen Tagen geäußerten Bedenken, schrieb sie in einem Brief an den ungarischen Innenminister, den sie auf der Plattform X veröffentlichte.

Es müsse sichergestellt werden, dass "russische Staatsangehörige, die Spionage betreiben oder andere Sicherheitsbedrohungen darstellen könnten, einer strengen Prüfung unterzogen werden". Die Verpflichtung, zu beurteilen, ob Personen, die die Außengrenze überschreiten, eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen darstellen, sei eine grundlegende Verpflichtung aller Schengen-Mitglieder. Mit der ungarischen Sonderregelung drohe, dass der Schengen-Raum nicht mehr geschützt sei.

In Ungarn gibt es seit längerem für Gastarbeiter Sonderregeln. Sie galten bisher allerdings nur für Ukrainer und Serben und wurden erst im Juli auch auf Personen aus Russland und dessen Partnerland Belarus ausgeweitet. Der Regelung zufolge können Gastarbeiter für zwei Jahre kommen und danach ihren Aufenthalt jeweils für drei Jahre verlängern lassen, sooft sie wollen. Auch können ihren Beruf frei wählen. Um von der Regelung profitieren zu können, müssen sie beweisen, dass sie in Ungarn Job, Unterkunft und Krankenversicherung haben.

EU-Innenkommissarin Johansson forderte die ungarische Regierung auf, sich zu erklären. Wenn die Sonderregel "ein Risiko darstellt, werden wir handeln." Was das konkret bedeuten könnte, erklärte Johansson zunächst nicht.

Sonderregel der Ungarn sorgte bereits für Ärger

Möglich wäre nach EU-Recht wohl eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Ungarn. Im Gesetzestext ist diese Möglichkeit beschrieben, zumindest im Falle außergewöhnlicher Umstände. Diese bestünden, wenn das Funktionieren des Schengen-Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährdet sei und wenn "diese Umstände eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit" darstellen. So eine Einführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU ist aber an strenge Voraussetzungen geknüpft und nicht so einfach umsetzbar.

Die ungarische Regierung äußerte sich zunächst nicht zu den Bedenken der EU-Kommission. Die Sonderregel hatte bereits in den vergangenen Tagen für Empörung in der EU gesorgt. Angesichts des geopolitischen Kontexts der EU-Beziehungen zu Russland und Belarus sei ein solcher Mechanismus höchst fragwürdig und werfe sehr ernste Sicherheitsbedenken auf, schrieben Spitzenvertreter der europäischen Parteienfamilie EVP an EU-Ratspräsident Charles Michel.

Mögliche Schlupflöcher für Spione

Das Vorgehen könne ernsthafte Schlupflöcher für Spionageaktivitäten schaffen und einer großen Anzahl von Russen ermöglichen, mit minimaler Überwachung nach Ungarn und in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum einzureisen.

Die Regierung des rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sorgt mit ihren engen Russland-Kontakten immer wieder für Schlagzeilen. Zuletzt reiste Orban ohne Abstimmung mit EU-Partnern zu Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach Moskau. Dies stieß auf Kritik - vor allem, weil Ungarn derzeit den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat./svv/DP/mis