Scholz und Merz wollen über Folgen von Solingen sprechen
BERLIN (dpa-AFX) - Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen nehmen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ihre Gespräche zur Migrationspolitik wieder auf. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte am Montag in einem phoenix-Interview, Merz habe Scholz am Sonntag erneut eine Zusammenarbeit bei dem Thema angeboten. Noch in dieser Woche sei ein Treffen der beiden geplant. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" soll es bereits am Dienstag stattfinden.
"Wir brauchen in der Migrationspolitik jetzt den großen Wurf, im Grunde genommen eine grundlegende Wende gegenüber der bisherigen Politik", sagte Frei. "Es ist die Frage, ob die politischen Verantwortungsträger dafür auch die notwendige Kraft aufbringen." Die "Parteien der demokratischen Mitte" müssten hier nun zusammenfinden.
Scholz und Merz hatten bereits im vergangenen Herbst vor einem Migrations-Gipfel von Bund und Ländern Gespräche zu dem Thema geführt. Mit dem anschließend von Scholz und den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen zeigte sich der CDU/CSU-Fraktionschef und CDU-Vorsitzende dann aber unzufrieden und erteilte einer weiteren Zusammenarbeit eine Absage. Scholz habe es abgelehnt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen. "Damit ist das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt", sagte Merz Anfang November 2023.
Der CDU-Chef bringt einen Forderungskatalog zu dem Treffen mit dem Kanzler mit. In seinem E-Mail-Newsletter "MerzMail" forderte er am Sonntag unter anderem einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan und die generelle Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber wieder in diese beiden Länder abzuschieben. Wie ein Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan rechtlich umgesetzt werden soll, lässt er in dem Newsletter offen.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte zu einer möglichen Zusammenarbeit des Kanzlers mit dem Oppositionsführer, er wolle Gesprächen nicht vorgreifen. Er fügte hinzu: "Es muss natürlich immer um Vorschläge gehen, die nicht gegen das Grundgesetz verstoßen oder die UN-Menschenrechtscharta oder Ähnliches." Mögliche Vereinbarungen müssten "vernünftig und zielführend" sein./mfi/DP/zb