Faeser hofft weiter auf Abkommen mit Syrien und Afghanistan

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenministerin Nancy Faseser (SPD) setzt weiterhin auf Abschiebe-Abkommen mit Syrien und Afghanistan. Die Ministerin sei der Überzeugung, dass es Mittel und Wege gebe, dies zu ermöglichen, sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums in Berlin. Verhandlungen mit unterschiedlichen Staaten seien im Gange. Gemeinsam mit den Ländern arbeite man intensiv daran, "Abschiebungen gerade von Gefährdern und Gewalttätern nach Afghanistan und Syrien" wieder durchsetzen zu können. "Für die Ministerin und uns stehen deutsche Sicherheitsinteressen ganz klar an erster Stelle."

Nach Einschätzung des Auswärtigen Amts würden sich solche Abschiebungen aber schwierig gestalten. In Syrien komme es in allen Landesteilen zu schweren Menschenrechtsverletzungen, sagte ein Sprecher.

Zu Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit: "Das würde gegen das Grundgesetz und wahrscheinlich auch gegen die EU Menschenrechtsverordnungen verstoßen, und Regierungen sind nie gut beraten, Verfassungsbruch zu begehen." Das Grundrecht auf Asyl sei eine der zentralen Errungenschaften des deutschen Grundgesetzes. Er glaube nicht, dass jemand das individuelle Grundrecht auf Asyl ernsthaft anpacken wolle.

Im Fall des mutmaßlichen Täters von Solingen hatte es einen Versuch gegeben, ihn nach Bulgarien zu überstellen, das nach den europäischen Dublin-Regeln für ihn zuständig gewesen wäre. Nachdem dieser Versuch scheiterte und eine entsprechende Frist nicht verlängert wurde, erhielt der Mann am Ende subsidiären Schutz in Deutschland, wie ihn viele Bürgerkriegsflüchtlinge bekommen.

Insgesamt habe es laut Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr 74.622 Übernahmeersuchen von Deutschland an andere EU-Staaten, Migranten nach den Dublin-Regeln zurückzunehmen. Im vergangenen Jahr habe es 5053 Überstellungen in andere EU-Staaten gegeben, im ersten Halbjahr 2024 seien es 3043 gewesen./hrz/DP/zb