SPD-Abgeordnete fordern Sondervermögen für innere Sicherheit

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Bundestagsfraktion will die innere Sicherheit stärken und schlägt ein Sondervermögen für Investitionen in Sicherheitsbehörden vor. "Angesichts der Zeitenwende benötigen wir mehr Investitionen für die innere Sicherheit, für die Cybersicherheit und für unsere Sicherheitsbehörden", heißt es in einem Positionspapier für die Klausur der Fraktion Ende kommender Woche, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zunächst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über den sechsseitigen Entwurf berichtet.

Darin mahnt die Fraktion, dass die Anforderungen an die Sicherheitsbehörden in Deutschland gestiegen seien. Es brauche unter anderem "zeitgemäße Befugnisse, bessere Vernetzung, mehr Geld und eine bessere Ausstattung", heißt es. "Wir prüfen, ob hierzu ein Sondervermögen bereitgestellt werden kann."

Ein Vorschlag, der innerhalb der Bundesregierung allerdings kaum umsetzbar sein dürfte. Die Regierungskoalition hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit den Stimmen der Union und einer erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit ein 100 Milliarden Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. Weitere Sondertöpfe dieser Art oder eine Lockerung der Schuldenbremse, wie sie die Fraktion ebenfalls fordert, lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bislang entschieden ab./faa/DP/nas