Kultusminister kritisieren Angebot von Bund für Digitalpakt

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesländer haben dem Bund vorgeworfen, sich aus der Finanzierung der Schuldigitalisierung zurückzuziehen. In den Verhandlungen über den sogenannten Digitalpakt 2.0 fordern sie deutlich mehr Geld von Berlin. "Das Angebot des Bundes mit einem Bundesanteil im Gesamtumfang von 2,5 Milliarden Euro bleibt weit unter dem Ansatz, den die Länder erwarten und den unsere Schulen für den Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur benötigen", sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und saarländische Bildungsministerin, Christine Streichert-Clivot (SPD), nach einer digitalen Sondersitzung der KMK.

Bedingung des Bundes: Länder finanzieren die Hälfte

Vor den Beratungen hatte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in einem Brief an die KMK angeboten, den Digitalpakt 2.0 ab dem kommenden Jahr bis 2030 mit insgesamt "bis zu fünf Milliarden Euro" auszustatten und dabei ihre Bedingung bekräftigt, dass die Länder die Hälfte davon tragen sollen. Damit wolle sich der Bund aus seiner gesamtstaatlichen Verantwortung in diesem Bereich deutlich zurückziehen, kritisierte Streichert-Clivot. "Das kann und darf nicht das letzte Wort gewesen sein."

Über das Thema verhandeln beide Seiten seit Monaten hart. Der erste sogenannte Digitalpakt Schule zum technischen Ausbau der Einrichtungen lief von 2019 bis Mai dieses Jahres. Das Programm zur Finanzierung von schuleigenem WLAN oder für die Anschaffung von interaktiven Tafeln, Laptops und Tablets hatte ein Volumen von mehr als sechs Milliarden Euro. Hier trug der Bund noch 90 Prozent der Kosten, die restlichen zehn Prozent steuerten Länder und Kommunen bei.

Anschlussprogramm für Digitalpakt steht im Koalitionsvertrag der Ampel

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, mit den Ländern ein Anschlussprogramm, einen "Digitalpakt 2.0", mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg zu bringen. Grundsätzlich sind Schulen Ländersache und nicht Sache des Bundes. Berlin will jetzt maximal noch 50 Prozent finanzieren. Hintergrund ist auch ein Beschluss des Bundeskabinetts vom Sommer 2023, bei dem die Ampel vereinbart hatte, bei neuen Bund-Länder-Programmen nur noch höchstens die Hälfte zu tragen. "Alle Länder müssen jetzt Klarheit schaffen, ob und in welcher Höhe sie ihren Beitrag zum Digitalpakt 2.0 leisten wollen", schrieb Stark-Watzinger anlässlich der Sonder-KMK bei X.

Der Bund besteht zudem darauf, dass die Länder das Geld nicht nur in Technik investieren, sondern auch in Lehrkräfteweiterbildung, damit möglichst alle mit der neu angeschafften Technik umgehen können. In zwei Wochen ist die nächste Verhandlungsrunde zwischen Vertretern von Bund und Ländern geplant./jr/DP/nas