Expertengremium: Deutschland hat sich eingemauert in Regeln

BERLIN (dpa-AFX) - Viele Unternehmen in Deutschland beklagen eine überbordende Bürokratie - aus Sicht des Nationalen Normenkontrollrats gibt es beim Bürokratieabbau zwar Fortschritte. Am "Gesamtphänomen" habe sich aber wenig geändert, sagte Lutz Goebel, Vorsitzender des Normenkontrollrats, in Berlin. "Die bürokratischen Lasten sind wahnsinnig hoch. Deutschland ist und bleibt ein kompliziertes Land, das sich eingemauert hat in einer Vielzahl von Regeln und Verfahren."

Viel Frust

Diese seien alle gut gemeint und nicht mit böser Absicht erdacht worden. "In der Summe führen sie aber zu einem Zustand, der uns Wettbewerbsfähigkeit kostet, der unsere Innovationskraft bremst und der die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand einschränkt." Daraus erwachse ein Gefühl der Frustration, sagte Goebel. "Das Frustrationslevel steigt bis hin zur Geschäftsaufgabe bei Unternehmen und die Bevölkerung verliert das Zutrauen, dass dieses Land seine Herausforderungen pragmatisch lösen kann."

Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung berät. In seinem nun vorgelegten Jahresbericht heißt es, das Schlüsselthema Bürokratieabbau sei im Zentrum der politischen Debatten angekommen. Nach Belastungsrekorden sei es der Bundesregierung gelungen, den Bürokratieaufbau-Trend zu bremsen. Gegenüber den Milliardenanstiegen vergangener Jahre verlangsame sich der Aufwuchs beim laufenden Erfüllungsaufwand.

Das Lob sei aber verhalten, sagte Goebel. Das Belastungsniveau sei weiterhin sehr hoch. Es müsse eine echte Trendwende beim Bürokratieabbau eingeleitet werden. Der Abbau unnötiger Bürokratie sei ein "Konjunkturprogramm zum Nulltarif".

Handwerk: Keine Entspannung

Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, sagte, es sei ein gutes Signal, dass der Anstieg neuer Bürokratie für Handwerksbetriebe und die Wirtschaft insgesamt im letzten Jahr gebremst worden sei. "Dies kann aber kein Grund zur Entspannung sein, sondern muss vielmehr Motivation für weitere notwendige Entlastungsmaßnahmen sein. Handwerksbetriebe brauchen eine dauerhafte Netto-Entlastung."/hoe/DP/jha