Bundesrechnungshof kritisiert Rentenpläne der Bundesregierung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof übt einem Medienbericht zufolge scharfe Kritik am geplanten Rentenpaket der Bundesregierung und insbesondere den Zuschüssen aus dem Haushalt für die Rentenversicherung. "Dieses große zusätzliche finanzielle Engagement des Bundes birgt erhebliche Risiken. Der Bundesrechnungshof warnt erneut vor einer finanziellen Überlastung des Bundes durch den Finanzbedarf der Rentenversicherung", schreiben die Rechnungsprüfer in einer Stellungnahme für die Expertenanhörung im Bundestag in der kommenden Woche, die der "Rheinischen Post" vorliegt.

Die Pläne der Regierung würden vor allem die heutigen Rentner und die kommenden Baby-Boomer-Jahrgänge begünstigen. Junge und künftige Jahrgänge würden dadurch jedoch belastet. Die Generationengerechtigkeit sei daher nicht gegeben.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Welt" zum Rentenpaket: "Die zentrale Frage, ob die Renten in Zukunft sicher sind, hängt vom wirtschaftlichen Wachstum ab." Man dürfe daher die Pläne nicht "isoliert" betrachten. Auch die Migrationspolitik spiele eine Rolle: Es sollten mehr Menschen in Arbeit gebracht werden, die dann auch Rentenbeiträge zahlten. "Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten", meinte Dürr. Für ihn sei bei der Verabschiedung des Rentenpakets allerdings die entscheidende Frage, "wie wir die erwartete Kostensteigerung noch abmildern können".

Der Bundestag hatte sich Ende September in erster Lesung mit dem seit langem vorbereiteten Rentenpaket befasst. Im Kern soll das Rentenniveau stabil gehalten werden, die Rentenbezüge sollen so Schritt halten mit der Lohnentwicklung. Wegen der alternden Bevölkerung wird dies aber immer teurer. Dürrs FDP hatte sich mehrfach für Änderungen ausgesprochen./mi/DP/zb