Ökonomen loben SPD für Investitionsanreize - Kritik bei Mindestlohn

BERLIN (dpa-AFX) - Führende Ökonomen begrüßen die Pläne der SPD für neue Investitionsanreize in der Wirtschaft. Zugleich kritisieren die Chefs des ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Clemens Fuest und Michael Hüther, dass die SPD eine Mindestlohn-Anhebung auf 15 Euro zum Ziel erklärt und damit abermals in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohn-Kommission quasi eingreift.

Ifo-Chef Fuest lobt in der "Rheinischen Post" die Fokussierung der SPD auf mehr Wirtschaftswachstum, mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und steuerliche Entlastungen der Mittelschicht. Er teilt aber die Kritik des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) am Ziel, die ein Prozent Einkommensteuerzahler mit den höchsten Einnahmen stärker zu belasten: "Höhere Steuern auf die Steuerzahler mit den höchsten Einkommen werden allerdings mittelständische Unternehmen treffen und deren Investitionsbereitschaft weiter senken", erklärt Fuest.

Der Chef des arbeitgebernahen IW, Hüther, sagte der Zeitung: "Zustimmungsfähig ist die Investitionsförderung über eine Superabschreibung oder Direktprämie, die schon im Koalitionsvertrag und im Wachstumschancengesetz vorgesehen war." Das gelte ebenso für die Modernisierung der Infrastruktur. "Ein föderaler Deutschlandfonds wäre die perspektivenreiche Antwort, weil es den Infrastrukturausbau verlässlicher macht und aus der Jährlichkeit des Haushalts löst." Richtig sei auch die geplante Entlastung der Industrie bei den Stromnetzentgelten.

"Wenig überzeugend sind dagegen die sozialdemokratischen Traditionsthemen höherer Mindestlohn, Tariftreuegesetz und Rentenpaket II. Keines der Vorhaben ist gut begründet. Offenkundig nimmt die SPD in Kauf, dass die Mindestlohnkommission vollends desavouiert wird. Die Haltelinie bei den gesetzlichen Renten ist kontraproduktiv."/and/DP/nas