Unionsfraktions-Manager erwartet Nein der Union zu Sicherheitspaket

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktions-Manager Thorsten Frei geht davon aus, dass die CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag gegen das geplante Gesetzespaket der Ampel-Koalition für mehr innere Sicherheit stimmen. "Wir werden das morgen in der Fraktionssitzung entscheiden, aber wenn Sie mich ganz persönlich fragen: Ich kann mir keine Zustimmung mehr vorstellen", sagte der CDU-Politiker vor Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. "Wenn das Paket weit hinter den Erfordernissen zurückbleibt, und darauf deutet jetzt alles hin, dann muss die Antwort Ablehnung sein", ergänzte er.

Man habe ursprünglich vorgehabt, für das Gesetzespaket zu stimmen, sagte Frei. Es sei aber ohnehin nur ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, der wichtige Punkte ausgelassen habe wie die Speicherung von IP-Adressen oder Konsequenzen im Bereich der Migrationspolitik. Jetzt würden diese Punkte auch noch verwässert. So solle es etwa den biometrischen Datenabgleich nicht für schwere, sondern nur noch für besonders schwere Straftaten geben. "Vor dem Hintergrund muss man sagen: Jetzt ist dieses Paketchen durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Es verdient nicht die Zustimmung im Bundestag."

Ein Bundestagsbeschluss über das Sicherheitspaket wird in der zweiten Wochenhälfte angestrebt. Dann könnte es am 18. Oktober in den Bundesrat kommen. Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP im Bundestag hatten sich nach dem islamistischen Anschlag von Solingen auf ein sogenanntes Sicherheitspaket verständigt. Das Paket sieht unter anderem Änderungen im Waffenrecht und stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse vor./bk/DP/mis