Zwölf EU-Länder fordern mehr Tempo bei Erneuerbaren-Ausbau

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Um die Energiewende in Europa voranzubringen, müssen aus Sicht der Bundesregierung vor allem schleppende Genehmigungsprozesse angepackt werden. "Wir müssen die Genehmigungsverfahren beschleunigen, um sicherzustellen, dass wir die laufende Investitionswelle in Solar- und Windenergie noch weiter ankurbeln können", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold bei einem Treffen der EU-Energieminister in Luxemburg.

Darüber hinaus müsse der europäische Energiemarkt vernetzt werden, "damit in Zukunft alle von billiger Solar- und bezahlbarer Windenergie profitieren können", so der Grünen-Politiker. Investitionen in erneuerbare Energien seien das Rückgrat, um Europas Energieabhängigkeit von Russland zu beenden.

Zwölf EU-Länder wenden sich mit Aktionsplan an EU-Kommission

Gemeinsam mit elf anderen Mitgliedsländern wandte sich Deutschland mit einer Reihe von Maßnahmen für das Vorantreiben von Investitionen in Erneuerbare an die EU-Kommission. Diese sollten "zu den Eckpfeilern unserer energiepolitischen Prioritäten und derjenigen der nächsten Europäischen Kommission gehören", heißt es in dem gemeinsamen Papier. Neben Wirtschaftsminister Robert Habeck unterzeichneten unter anderem seine zuständigen Kollegen aus Österreich, Italien, Dänemark, Spanien und den Niederlanden.

Sie fordern die neue Kommission unter anderem zu einem Gesetzesvorschlag für schnellere Genehmigungsverfahren auf, außerdem solle die Behörde Instrumente für die Mitgliedsstaaten entwickeln, um die Integration der volatilen Produktion besser zu steuern. Solar oder Windenergie etwa erzeugen Energie schwankend, da die Sonne nicht durchgängig scheint und der Wind nicht immer weht. Der Aufbau einer kosteneffizienten europäischen Wasserstoffinfrastruktur solle gefördert werden mit Anreizen für die Entwicklung einer grenzüberschreitenden Planung./rdz/DP/men