SPD: Scholz hat nicht mit Vertrauensfrage gedroht

BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor der anstehenden Bundestagsabstimmung über das sogenannte Sicherheitspaket der Koalition ist die SPD-Spitze wegen des Widerstands in den eigenen Reihen besorgt. Bei einer Probeabstimmung der von Rolf Mützenich geführten Fraktion votierten etwa 20 bis 25 der 207 SPD-Abgeordneten dagegen, wie Teilnehmer danach am Dienstagabend berichteten. Die Mehrheit dürfte damit allein kaum gefährdet sein, allerdings gibt es auch beim grünen Koalitionspartner erhebliche Vorbehalte. Das Gesetzespaket der Ampel soll zur Eindämmung der irregulären Migration beitragen und die innere Sicherheit stärken. Der Bundestag hat die Abstimmung für Freitag auf die Tagesordnung gesetzt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ermahnte die eigenen Abgeordneten mit deutlichen Worten zur Zustimmung. In der Fraktionssitzung sagte er den Teilnehmern zufolge, dass er notfalls "von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen" wird, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Hat Scholz mit der Vertrauensfrage gedroht?

Der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wies aber die Wahrnehmung zurück, dass Scholz damit die Vertrauensfrage gemeint haben könnte - also seinen Verbleib im Amt mit der Frage verknüpft haben könnte. "Er hat nicht mit der Vertrauensfrage gedroht", sagte Miersch in der ARD-Talksendung "Maischberger". Auch im Umfeld des Kanzlers hieß es, eine solche Interpretation sei "etwas übertrieben". Scholz habe eher an die Fraktionsregel erinnern wollen, dass man intern diskutiere und dann geschlossen abstimme für das, was die Mehrheit wolle.

Miersch sagte, das Abstimmungsergebnis sei "sehr, sehr deutlich" gewesen. Es sei aber eine "durchaus lebendige Diskussion" vorangegangen. Dies halte er bei dem Thema auch für angesagt, denn es gehe auch um die Frage, "wie gehen wir mit Grundrechten um". Jetzt sei der "Appell an alle, dass die sogenannte Fraktionsdisziplin gilt"./and/DP/zb