CDA-Chef: Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist fraglich

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels hegt Zweifel gegen eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wie sie die Parteispitze anstrebt. Die Abschaffung auch für die obersten zehn Prozent halte er "für fraglich", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR). Vielmehr sei es "wichtig, dass kleine und mittlere Einkommen sowie Familien strukturell entlastet werden".

Mit Blick auf die SPD-Forderungen zu steuerlichen Entlastungen beklagte Radtke Lücken im eigenen Programm. "Die Union muss begreifen, dass wir bei den Fragen rund um das soziale Profil Leerstellen haben." Auf die SPD-Forderung nach einem 15-Euro-Mindestlohn etwa müsse die CDU "eine Antwort" finden, auch wenn der Mindestlohn wieder entpolitisiert gehöre. Seine Partei müsse sich letztlich an der Faustformel orientieren: "Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können. Und wer 45 Jahre lang Vollzeit gearbeitet hat, muss eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen."

Die SPD hatte eine nicht näher spezifizierte Einkommenssteuerreform angeregt, bei der 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden sollen und das eine Prozent an der Spitze der Einkommensskala stärker belastet werden soll. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte das als völlig unrealistisch kritisiert./gge/DP/zb