Arbeitgeberpräsident geht mit der Ampel ins Gericht

BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat den Kurs der Ampelregierung scharf kritisiert und bessere Bedingungen für die Wirtschaft gefordert. "Die Wirtschaft schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt. Der Standort Deutschland hat für Investoren an Attraktivität verloren", beklagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) beim Arbeitgebertag in Berlin. Im Publikum saß auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

"Im Vergleich zu den vergangenen Monaten scheint das Problembewusstsein in dieser Bundesregierung zumindest gestiegen zu sein", so Dulger. In den Bereichen Fachkräftezuwanderung und Entbürokratisierung habe es Fortschritte gegeben. Doch das sei nicht genug. "Wettbewerbsfähigkeit muss man sich erarbeiten. Das kann man nicht herbei subventionieren", sagte er.

Neben Digitalisierung, geförderten Unternehmensgründungen und begrenzten Sozialabgaben sieht Dulger Handlungsbedarf auch beim Bürgergeld. Die "missratene Bürgergeldreform" müsse korrigiert werden. Dulger zufolge bremst sie mehr, als sie nützt. "Das Rentenpaket II gehört ins Museum für verkorkste Reformen", verlangte er. Anreize für Frühverrentung sollten abgebaut werden, Arbeit müsse auch über das Renteneintrittsalter hinaus attraktiv sein.

Dulger sprach sich zudem für geregelte Migration in den Arbeitsmarkt aus. Er warnte vor einer "Abwärtsspirale", wenn die Menschen den Eindruck hätten, dass die Politik Probleme nicht lösen könne oder wolle - und eins dieser Probleme sei die Migration. Es sei nötig, geregelte und ungeregelte Migration zu trennen. Es sei gut, "dass der Staat jetzt an den Grenzen Präsenz zeigt", sagte er mit Bezug auf die jüngst ausgeweiteten Kontrollen./agy/DP/jha