Mützenich: Sozialversicherungen mit höheren Steuern entlasten

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern, um die finanziell unter Druck stehenden Sozialversicherungen zu entlasten. "Wir müssen auch angesichts der Bevölkerungsentwicklung über eine gerechtere Steuerpolitik sprechen. Die Schere zwischen Arbeitenden und einer kleinen Gruppe extrem Wohlhabender wird immer größer", sagte Mützenich der "Augsburger Allgemeine". "Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen könnte das umlagefinanzierte Sozialversicherungssystem entlasten." Er sagte mit Blick auf steigende Sozialbeiträge: "Diese Herausforderung darf man nicht kleinreden, und die alternde Bevölkerung macht es nicht leichter." Der Fachkräftemangel belaste das Sozialversicherungssystem zusätzlich.

Die Bundesregierung diskutierte zuletzt über eine Rentenreform. Mit dem Rentenpaket II soll im Kern das Rentenniveau stabil gehalten werden, die Rentenbezüge sollen so Schritt halten mit der Lohnentwicklung. Wegen der alternden Bevölkerung wird dies aber immer teurer. Die Koalition will die prognostizierten höheren Beiträge abfedern und einen Kapitalstock am Aktienmarkt bilden. Aus der FDP-Fraktion gab es die Forderung nach Änderungen an der Reform von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), weil die Beiträge und Steuerzuschüsse aus dieser Sicht zu sehr steigen müssten./mee/DP/zb