EU-Rechnungshof bemängelt unstimmige EU-Staatshilferegeln

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die derzeit geltenden Regeln für Staatshilfe in der EU könnten laut Europäischem Rechnungshof zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Die Vorschriften seien "komplex und nicht immer in sich stimmig oder ausreichend durch wirtschaftliche Analysen untermauert", teilte der Rechnungshof mit. Wohlhabendere Länder könnten andere überbieten und somit den Wettbewerb verzerren.

Der Europäische Rechnungshof überprüft in Berichten regelmäßig die Arbeit von EU-Institutionen, vor allem der EU-Kommission. Er kann Institutionen keine verbindlichen Anweisungen geben, seine Berichte werden aber in Debatten beispielsweise über Rechtsänderungen berücksichtigt.

Staatshilfen verdreifacht

Weil Krisen wie die Corona-Pandemie oder im Zuge des russischen Angriffskriegs sehr stark gestiegene Energiepreise Unternehmen teils extrem unter Druck gesetzt hatten, hatte die EU die Vorgaben für Staatshilfen deutlich gelockert. Die Summe der Staatshilfen habe sich daraufhin verdreifacht, heißt es vonseiten des Rechnungshofs.

Normalerweise gibt es in der Union strenge Vorgaben, damit ein finanzstarkes Land wie Deutschland seinen Unternehmen keine Vorteile verschaffen und ihnen beispielsweise dabei helfen kann, etwa niederländische Konkurrenten aus dem Markt zu drängen.

Deutschland in der Kritik

In der Vergangenheit war Berlin für hohe Staatshilfeausgaben kritisiert worden, etwa für das milliardenschwere "Doppelwumms"-Paket gegen hohe Energiepreise. Insgesamt hatte Deutschland Zahlen der EU-Kommission zufolge im Jahr 2022 die mit Abstand höchsten Ausgaben für Staatshilfe (73,67 Milliarden Euro) in der EU, gefolgt von Frankreich (44,79 Milliarden). Auch mit Blick auf die Beihilfe im Vergleich zur Wirtschaftsleistung liegt Deutschland im Spitzenfeld, lediglich Ungarn gab gemessen am Bruttoinlandsprodukt mehr Staatshilfe./mjm/DP/men