Barnier will Frankreichs Haushalt notfalls ohne Abstimmung durchdrücken

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Premier Michel Barnier will den angesichts der hohen Staatsverschuldung von ihm vorgelegten Sparhaushalt notfalls ohne Abstimmung im Parlament durchdrücken. Das Kabinett habe dem Premier grünes Licht gegeben, einen entsprechenden Sonderparagrafen der Verfassung zu nutzen, falls es in den beiden Parlamentskammern nicht zu einer Einigung über die Budgetplanung für das kommende Jahr kommt, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon.

Die am Montagabend gestartete Haushaltsdebatte ist die erste Bewährungsprobe für Frankreichs neue Mitte-Rechts-Regierung, die ohne eigene Mehrheit im Parlament auch Gefahr läuft, durch ein Misstrauensvotum gestürzt zu werden. Dazu müssten allerdings das linke Lager und das rechtsnationale Rassemblement National an einem Strang ziehen, was sich bislang nicht abzeichnet.

Milliardenkürzungen und Steuererhöhungen geplant

Der im Parlament bereits viel kritisierte Haushaltsentwurf sieht vor, im kommenden Jahr durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen 60 Milliarden Euro gutzumachen. Zwei Drittel der Milliardensumme sollen durch Ausgabenkürzungen erreicht werden, ein Drittel durch Steuererhöhungen, die auf Unternehmen mit hohem Umsatz sowie Haushalte mit hohem Einkommen abzielen.

Zum Rückgriff auf den Sonderparagrafen zum Durchbringen des Haushaltes kam es in Frankreich auch in den vergangenen beiden Jahren. Der Schritt ist unpopulär und wird der Regierung als Schwäche und Zeichen fehlenden Demokratiebewusstseins angelastet.

Wegen einer zu hohen Neuverschuldung betreibt die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Frankreich. Bis Ende Oktober muss Frankreich Brüssel einen Konsolidierungsplan vorlegen. Im laufenden Jahr erwartet Frankreich ein Haushaltsdefizit von 6,1 Prozent. 2025 soll dies auf fünf Prozent gesenkt und 2029 wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent gebracht werden./evs/DP/men