EU ebnet Weg für neue Milliardenkredite an Ukraine

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Rat der Europäischen Union hat kurz nach dem Durchbruch in Verhandlungen mit den USA die Pläne für die neuen geplanten Milliardenkredite zugunsten der Ukraine gebilligt. Die angenommenen Rechtstexte regeln insbesondere, dass für die Tilgung der Darlehen Zinserträge aus in der EU eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank verwendet werden sollen. Diese werden dazu künftig in Form von Finanzhilfen an die Ukraine weitergegeben, wie die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten am späten Mittwochabend erklärte.

Im Rahmen der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren worden. Die außerordentlichen Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Die USA hatten kurz vor dem jetzt erfolgten EU-Beschluss bekanntgegeben, dass sie 20 Milliarden Dollar zu einem bis zu 50 Milliarden Euro schweren Kreditpaket der Gruppe der großen westlichen Industrienationen (G7) beisteuern wollen. Die EU hatte bereits zuvor eine Beteiligung von maximal 35 Milliarden Euro (37,8 Mrd. Dollar) angekündigt, wobei nach Angaben des deutschen Finanzministers Christian Lindner nun erst einmal ein Darlehen in Höhe von 18 Milliarden Euro geplant ist. Weitere 10 Milliarden Dollar sollen von Großbritannien, Kanada und Japan bereitgestellt werden.

Das EU-Darlehen soll nach Angaben vom Mittwochabend noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Die Laufzeit wird mit maximal 45 Jahren angegeben./aha/DP/zb