FDP-Fraktionsvize: Habeck nutzt Ministerium für Wahlkampf

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer wirft Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach dessen Vorschlag eines staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds vor, sein Ministerium für Wahlkampfzwecke einzusetzen. "Das Grüne Wirtschaftswunder ist ein links-grünes Märchen aus der Mottenkiste und der Schuldenbremsenpopulismus eine alte Leier. Es ist schon mehr als bedenklich, dass der designierte grüne Kanzlerkandidat sein Ministerium für das Schreiben des eigenen Wahlkampfprogrammes nutzt", sagte Meyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Inhaltlich sei an Habecks Idee nichts neu. "Das alles hat er schon die letzten drei Jahre plakatiert und erkennbar keine ökonomische Lernkurve hingelegt." Der Wirtschaftsminister sollte sich lieber der konkreten Umsetzung der Wachstumsinitiative widmen und diese durch seine blockierende Fraktion bringen, forderte Meyer.

Habeck hatte einen schuldenfinanzierten Fonds für Investitionen und Infrastruktur vorgeschlagen, um die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft zu bekämpfen. "Das würde den großen Booster für die Volkswirtschaft auslösen, wenn die Unternehmen jetzt mehr investieren würden", hatte der Minister gesagt. Nach seinen Vorstellungen sollen Unternehmen zehn Prozent aller Investitionen vom Staat erstattet bekommen./vrb/DP/zb