ROUNDUP: Ministerpräsidenten uneins bei Migration und Rundfunkbeitrag
LEIPZIG (dpa-AFX) - Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich zu Beginn ihrer Beratungen in Leipzig uneinig über schärfere Maßnahmen in der Asylpolitik gezeigt. Fraglich schien zudem, ob sich die Regierungschefs bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags einigen können. Die Beratungen begannen am Donnerstag und sollen am Freitag fortgesetzt werden.
Während die unionsgeführten Bundesländer auf einen strengeren Kurs zur Bekämpfung der irregulären Migration nach Deutschland drängen, sehen einige SPD-geführte Länder die Dringlichkeit dieser Debatte als geringer an.
"Zum Thema Migration sind noch nie so viele Entscheidungen getroffen worden, wie in den letzten Monaten", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD). "Ich bin nicht dafür, jeden Tag wieder eine neue Debatte anzuzetteln, sondern wir müssen jetzt die Gesetze umsetzen."
Weil: Union viel zu früh im Wahlkampfmodus
Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil kritisierte das Vorgehen der CDU: "Wir stellen insbesondere fest, dass die Union sich leider aus meiner Sicht viel zu früh schon im Wahlkampfmodus befindet." Er hoffe jedoch, dass die Zusammenarbeit bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig positiver ablaufe als auf Bund-Länder-Ebene. "Wir müssen schauen, dass wir da den Konsens unter den Demokraten wiederherstellen können."
Dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zufolge ist die Ministerpräsidentenkonferenz ein "Ort, wo nicht populistisch diskutiert wird, sondern wo entlang des Rechts und auch der Möglichkeiten Lösungen gefunden werden."
Um die Migrationskrise zu lösen, gebe es viele Instrumente, die man einsetzen könne. Die Voraussetzung hierfür sei jedoch, "ein gemeinsames Ziel zu haben". Nach der Aufnahme vieler Menschen in den vergangenen Jahren müsse das Land nun drastisch reduzieren. "Es geht darum, dass außerhalb der Europäischen Union in sicheren Drittstaaten auch Asylverfahren durchgeführt werden können", so Kretschmer.
Wüst: Die politische Mitte muss handeln
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte "Antworten aus der politischen Mitte in der Sache". "Wenn die politische Mitte nicht mehr in der Lage ist, Antworten zu geben, dann lässt man Raum für andere. Umkehrschluss: Wir müssen liefern", sagte der CDU-Politiker.
Bereits bei vorherigen Ministerpräsidentenkonferenzen hatten die Länderchefs Beschlüsse zur Migration gefasst, die schließlich umgesetzt wurden. Dazu zählt etwa die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber.
Einigung zum Rundfunkbeitrag fraglich
Auch bei der Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt es Meinungsverschiedenheiten. Vor allem bei der Frage nach der Höhe des Rundfunkbeitrags zeichnete sich keine schnelle Lösung ab. Auf dem Tisch liegt eine Anhebung um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro ab Januar.
Der niedersächsische Ministerpräsident Weil betonte zwar ein breites Einvernehmen über die Notwendigkeit einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zeigte sich optimistisch, dass die Länder hier einstimmig entscheiden werden. Schwieriger sei jedoch die Einigung bei dem Rundfunkbeitrag, den er als "echte Denksportaufgabe" bezeichnete.
Während Länder mit großen Rundfunkanstalten sich gegen höhere Rundfunkbeiträge aussprachen, wiesen Bundesländer mit kleinen Sendeanstalten wie dem Saarländischen Rundfunk auf die Notwendigkeit von Finanzierungsmitteln hin.
Musiker protestieren gegen geplante Kürzungen
Mit einer Mahnwache unter anderem in Form eines Bach-Chorals warnten rund 100 Musikerinnen und Musiker in Leipzig vor Kürzungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie wendeten sich insbesondere gegen die geplante Zusammenlegung der Fernsehsender 3sat und Arte. Laut Musik- und Orchestervereinigung intonierten sie unter anderem den Bach-Choral "Aus tiefer Not schrei ich zu dir".
Die Kampagnenorganisation Campact kündigte an, am Freitag in Leipzig zu protestieren. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss reformiert werden, ohne unabhängigen Bildungs- und Informationsangeboten den Garaus zu machen", erklärte die geschäftsführende Campact-Vorständin Astrid Deilmann. Die Pläne, über die die Regierungschefs beraten, seien aber keine Reform, sondern könnten zur Streichung von bis zu 5 Fernsehkanälen und 16 Radiosendern führen - ohne große Ersparnisse zu erzielen./bz/DP/nas