Wirtschaft ruft nach Steuerentlastungen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Wirtschaft fordert angesichts der ernüchternden Steuerschätzung wachstumsfördernde Maßnahmen von der Bundesregierung. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnte niedrigere Unternehmenssteuern und weniger Bürokratie an. Der Solidaritätszuschlag müsse vollständig abgeschafft, die Abschreibungsbedingungen verbessert und Investitionsprämien eingeführt werden, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Die Steuerbelastung für die Unternehmen dürfe maximal 25 Prozent betragen, damit der Standort Deutschland für Unternehmen auch in Zukunft attraktiv sei.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) forderte ebenfalls "schnell wirksame" Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft sowie mehr und bessere Investitionen in die Infrastrukturen wie Verkehr, Energie und Digitales. In der Folge würden sich auch die Steuereinnahmen stabilisieren, betonte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte die Bundesregierung davor, das Land "noch tiefer in die Krise zu sparen". Es sei höchste Zeit, den Investitionsstau der vergangenen Jahre aufzulösen, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Für 2025 sollte eine Haushaltsnotlage erklärt und die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Verdi-Chef Frank Werneke rief die Bundesländer auf, Steuersenkungsplänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufzuhalten, um das "Ausbluten der öffentlichen Haushalte" zu verhindern.

Die Steuerschätzer erwarten für Bund, Länder und Kommunen in den nächsten Jahren deutlich geringere Steuereinnahmen als noch im Mai. Das liegt hauptsächlich an der Schwäche der Wirtschaft./shy/DP/nas