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OTS: Neue Osnabrücker Zeitung / Fuest zu Milliarden-Minus bei ...

25.10.2024
um 01:01 Uhr

Fuest zu Milliarden-Minus bei Steuereinnahmen: "Ausgaben im
Bundeshaushalt 2025 zu kürzen, ist nicht sinnvoll" / ifo-Chef fordert,
Verschuldungsspielraum des Bundes ausschöpfen
Osnabrück (ots) - Trotz des prognostizierten Rückgangs der Steuereinnahmen in
den kommenden Jahren rät Ifo-Chef Clemens Fuest davon ab, Ausgaben des Bundes zu
reduzieren: "Die Ausgaben im Bundeshaushalt 2025 wegen der Steuermindereinnahmen
zu kürzen, ist konjunkturpolitisch nicht sinnvoll und auch nicht erforderlich",
sagte der Ökonom im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Der errechnete Rückgang der Steuereinnahmen gegenüber den vorherigen Schätzungen
sei auf die schlechte Konjunktur zurückzuführen. Der Anteil des Bundes an diesem
Rückgang entspreche in etwa dem zusätzlichen Verschuldungsspielraum, den die
Schuldenbremse biete. "Diesen Spielraum sollte man ausschöpfen", fordert der
Ökonom.

Laut Fuest sollte die Politik im Haushalt nach Möglichkeiten suchen, "zu Gunsten
von Ausgaben umzuschichten, die das Wachstum fördern, vor allem zu Gunsten von
Investitionen".

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