EU-Ratspräsident fordert Aufklärung zu Georgien-Wahl

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Ratspräsident Charles Michel hat nach der Parlamentswahl in Georgien eine Aufklärung der Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten gefordert. Er werde die künftigen Beziehungen zu der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus auch auf die Tagesordnung des nächsten Europäischen Rates in Budapest setzen, schrieb Michel im sozialen Netzwerk X.

Er äußerte sich ähnlich zurückhaltend wie die internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zum Urnengang am Samstag. Das Land brauche nun einen konstruktiven Dialog quer durch das politische Spektrum, schrieb Michel. Die georgische Wahlleitung hat die Regierungspartei Georgischer Traum trotz vieler Belege für Verstöße zur Siegerin der Wahl erklärt. Die unterlegene Opposition will gegen das Ergebnis protestieren.

"Wir wiederholen den Aufruf der EU an die Führung Georgiens, ihr Festhalten am EU-Kurs des Landes zu demonstrieren", schrieb Michel. Georgien ist eigentlich EU-Beitrittskandidat. Doch Brüssel hat die Annäherung auf Eis gelegt, weil Georgischer Traum in diesem Jahr mehrere repressive Gesetze durchgesetzt hat./fko/DP/he