Neue britische Finanzministerin legt ersten Haushalt vor

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Finanzministerin Rachel Reeves gibt am Mittwoch (13.30 Uhr MEZ) bekannt, mit welchen Maßnahmen sie den Haushalt wieder auf Vordermann bringen will. Erwartet werden Steuererhöhungen für Arbeitgeber und Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben in Höhe von mehreren Dutzend Milliarden Pfund.

Premierminister Keir Starmer hat bereits harte Maßnahmen angekündigt. Er macht die konservative Vorgängerregierung verantwortlich, die ein 22 Milliarden Pfund (26,4 Mrd Euro) großes Haushaltsloch hinterlassen habe. Die Konservativen, die seit ihrer verheerenden Niederlage bei der Parlamentswahl im Juli in der Opposition sind, wittern Steuererhöhungen auch für Arbeitnehmer.

Es ist das erste Mal seit 15 Jahren, dass die Labour-Partei einen Haushalt vorlegt. Sie hat versprochen, die wichtigsten Steuern für Arbeitnehmer wie Einkommen- und Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen.

Arbeitgeberanteil an Sozialversicherung soll steigen

Medienberichten zufolge will Reeves aber den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung um zwei Punkte anheben. Auch Erhöhungen bei der Kapitalertrags- sowie der Erbschaftsteuer sind im Gespräch. Privatschulen sollen künftig Mehrwertsteuer zahlen, um Investitionen in staatliche Schulen zu finanzieren. Die Bundesregierung fordert, dass die Deutsche Schule London davon ausgenommen wird.

Reeves plant unter anderem, Milliarden Pfund in den maroden staatlichen Gesundheitsdienst NHS zu stecken. Außerdem soll der Mindestlohn deutlich steigen, wie Medien berichteten./bvi/DP/jha