Söder: Ampel blamiert sich mit getrennten Gipfeln

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder teilt einmal mehr gegen die Ampel aus. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP-Bundestagsfraktion mit Finanzminister Christian Lindner getrennt voneinander einen Wirtschaftsgipfel veranstaltet hatten, wetterte der CSU-Chef: "Ohne Plan für die Wirtschaft, ohne Plan für Deutschland: Die Ampel blamiert mit den konkurrierenden Gipfeln nicht nur sich, sondern unser gesamtes Land." Weiter sagte er der Deutschen Presse-Agentur: "Alle Zusagen und Beteuerungen sind absolut wertlos, weil sie unter den Koalitionspartnern nicht abgesprochen sind."

Die beiden Gipfel waren am Dienstag. Scholz hatte seinen Industriegipfel vor zwei Wochen im Alleingang initiiert. Lindner mahnte nach den Gesprächen der FDP-Bundestagsfraktion mit dem Arbeitgeberverband und Vertretern von Mittelstand und Handwerk gemeinsame Richtungsentscheidungen der Ampel-Regierung in den nächsten Wochen an. Konkrete Ergebnisse waren für beide Treffen von vorneherein nicht geplant gewesen.

Söder sagte weiter: Statt einer "Aneinanderreihung von ergebnislosen Gipfeln" brauche Deutschland eine "echte Wirtschaftswende". Seine Forderungen: "Breite Entlastungen für Mittelstand und Handwerk, Steuern und Strompreise runter, Bürokratie entschlacken, Bürgergeld abschaffen, Unterstützung für unsere Schlüsselindustrien. Wir brauchen zudem eine andere Energiepolitik und müssen dabei moderne Kernenergie sowie Partnerschaften mit anderen Ländern nutzen." Nur so lasse sich der "hart erarbeitete Wohlstand der Menschen verteidigen"./fuw/DP/zb