Union lobt 'mutiges Papier' des FDP-Chefs

BERLIN (dpa-AFX) - Für seine jüngsten wirtschaftspolitischen Vorschläge bekommt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Applaus aus der Opposition. "Der Finanzminister hat ein mutiges Papier vorgelegt, das die desaströse Lage unserer Wirtschaft schonungslos analysiert und grundsätzlich die richtigen angebotspolitischen Antworten gibt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.

Allerdings seien Lindners Vorschläge "das glatte Gegenteil von dem, was die Ampel seit drei Jahren macht" und nicht in Einklang zu bringen mit den "schuldenfinanzierten Staatsfonds-Ideen" von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), so Frei. Vielmehr sei Lindners nun bekanntgewordenes Papier eine "Kampfansage an die Grünen".

In dem Papier fordert der FDP-Chef eine "Wirtschaftswende" mit einer "teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen", um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Konkret ist von einem sofortigen Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen die Rede. Weiter heißt es, als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag für alle entfallen. Der Soli wurde für 90 Prozent der Steuerzahler bereits abgeschafft. Weiter heißt es im Papier, nationale müssten durch europäische Klimaziele ersetzt werden.

Die FDP fordert seit längerem eine "Wirtschaftswende" und hat einen "Herbst der Entscheidungen" ausgerufen. Wirtschaftsminister Habeck hat erneut einen milliardenschweren, schuldenfinanzierten Staatsfonds vorgeschlagen, um Investitionen von Firmen zu fördern. Die FDP lehnt dies unter Verweis auf die Schuldenbremse ab.

Union: Mehr Netto vom Brutto schafft Arbeitsanreize

"Ich stimme Lindner ausdrücklich zu, dass die individuelle Leistungsbereitschaft wieder ins Zentrum gerückt werden muss und das Potenzial des Arbeitsmarkts mit aller Kraft zu heben ist", sagte Frei. Der Finanzminister habe erkannt, dass sich für viele Menschen aktuell die Aufnahme oder Ausweitung von Arbeit nicht lohne, weil vom Bruttoeinkommen zu wenig übrig bleibe. Außerdem sollten, wie von Lindner vorgeschlagen, Nachweis- und Berichtspflichten für Unternehmen weitgehend abgebaut werden, forderte der CDU-Politiker.

Falsch sei dagegen der Ansatz von Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), "einzelne Unternehmen und Branchen in die Überlebensfähigkeit zu subventionieren". SPD und Grüne glaubten offensichtlich, dass der Staat der bessere Unternehmer sei. Diese Politik sei in Deutschland allerdings schon mehrfach krachend gescheitert./abc/DP/zb