CDU fordert Beendigung der Ampel-Koalition

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU fordert angesichts der verschärften Regierungskrise erneut ein rasches Ende der Koalition von SPD, FDP und Grünen. "Die Ampel muss jetzt staatspolitische Verantwortung übernehmen, nämlich die Sache zu beenden", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Deutschland brauche einen Neustart, der nur über eine neue Regierung gehe. Daher müsse es so schnell wie möglich zu einer Neuwahl kommen.

Zum möglichen Szenario einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen bei einem Austritt der FDP aus der Koalition äußerte sich Linnemann ablehnend. Deutschland brauche Stabilität, was nur mit einer Regierung gehe, die Mehrheiten habe. "In dieser Situation eine Minderheitsregierung bis zur Wahl, davon halte ich überhaupt nichts." Dann müsste Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen. Auch zu einem möglichen Regierungseintritt der Union äußerte sich Linnemann ablehnend.

Mit Blick auf jüngste Papiere von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Wirtschaftspolitik sagte der CDU-Generalsekretär, er nehme diese Papiere nicht mehr ernst - weil er das Gefühl habe, es werde innerhalb der Koalition Wahlkampf betrieben. "Das hat Deutschland nicht verdient, und deshalb braucht es Neuwahlen. Punkt."/sam/DP/jha