BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chef Omid Nouripour fordert die Ampel-Partner zum Durchhalten auf. "Wir wollen den Bruch nicht. Wir gehen auch davon aus, dass andere vertragstreu sind und wir die Arbeit, die wir hier miteinander machen, zu Ende bringen", sagte er in Berlin.
Unruhe mit Blick auf US-Wahl
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Der Grünen-Vorsitzende mahnte dazu, ernsthafte Vorschläge zu machen und nicht parteipolitische Forderungen, die in den Sondierungsgesprächen vor der Bildung der Koalition bereits mit Kompromissen abgeräumt wurden, erneut auf den Tisch zu bringen. "Wir kommen nicht zusammen, wenn wir einander Parteiprogramme vorlesen."
Gegen Abschaffung nationaler Klimaziele
Nouripour rief dazu auf, die von der Bundesregierung verabschiedete "Wachstumsinitiative" voranzubringen. Von dem Paket zur Ankurbelung er Wirtschaft ist bislang nichts umgesetzt und einiges strittig. Es sei wichtig, schnellstmöglich zu einem "ordentlichen Haushalt" zu kommen. Eine Abschaffung nationaler Klimaziele angesichts europäischer Regelungen, wie im jüngsten Papier von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gefordert lehnte er ab.
Wichtigstes Thema für den Koalitionsausschuss am Mittwoch mit wichtigen Ministern sowie den Spitzen von Regierungsparteien und
-fraktionen ist aus Sicht Nouripours der Umgang mit dem Ergebnis der
US-Präsidentschaftswahl. "Das hat gravierende Konsequenzen je nach Wahlergebnis für unsere Wirtschaft, für unsere Sicherheit, für die militärische Lage in ganz Europa und noch für vieles mehr."/hrz/DP/jha