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Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu verhärtete Fronten nach dem Ampel-Aus

11.11.2024
um 05:35 Uhr

KOBLENZ (dpa-AFX) - "Rhein-Zeitung" zu verhärtete Fronten nach dem Ampel-Aus:

"Jetzt ist die Diskussion derart vergiftet, dass es nur noch darum geht, das Gesicht zu wahren. Ein Vorgriff auf einen heftigen Wahlkampf. Doch es geht um die Verfassung und die Demokratie. Deswegen muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier jetzt eingreifen und vermitteln. Allein das Staatsoberhaupt hat die Autorität dazu. Allein scheinen es die Kontrahenten nicht mehr hinzubekommen. Wie wäre denn etwa der Kompromiss, dass Scholz vor Weihnachten die Vertrauensfrage stellt, nach den Feiertagen löst Steinmeier den Bundestag auf und es kommt dann im Zeitraum von Mitte Februar bis Anfang März zu Wahlen? Was spricht dagegen?"/yyzz/DP/he