Ausschusschef: Haushalt kann sich bis Herbst 2025 hinziehen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Aufstellung eines regulären Bundeshaushalts für das kommende Jahr könnte sich nach Ansicht des zuständigen Ausschussvorsitzenden Helge Braun bis Sommer oder gar Herbst 2025 hinziehen. Der CDU-Politiker sagte MDR aktuell, die Ampel-Koalition sei wegen des Haushaltes geplatzt, und mit einer Minderheitsregierung bekomme man das Projekt nicht mehr durch.

"Auch eine neue Regierung wird einen so problematischen Haushalt nicht einfach übernehmen, sondern muss dann auch nochmal neu nachrechnen und neu nachdenken, wie man zu einem soliden Haushalt fürs nächste Jahr kommt. Deshalb rechne ich damit, dass es mindestens bis zur Jahresmitte, vielleicht sogar bis in den Herbst dauert, bis wir einen Haushalt haben."

Bis dahin gibt es eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Dann sind vorerst grundsätzlich nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Das bringe aber viele Probleme und schade der Wirtschaft, wenn etwa Förderprogramme nicht ausgezahlt würden, sagte Braun. Insofern sei es wichtig, frühzeitig zu Neuwahlen zu kommen./shy/DP/jha