ROUNDUP 3: Wackelt nach dem Ampel-Aus auch das Deutschlandticket?
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STUTTGART/HANNOVER (dpa-AFX) - Das Ampel-Aus gefährdet auch die Pläne für die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets. Um das Angebot für den Bahnverkehr zu sichern, dringen Baden-Württemberg und Niedersachsen trotz des Bruchs der Ampel-Koalition auf eine geplante Gesetzesänderung durch den noch bestehenden Bundestag. Mit dem Ticket kann der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden - unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. Das Ticket gilt für Bus und Bahn. Ausgenommen sind lediglich Züge des Fernverkehrs wie beispielsweise ICEs, ICs und TGVs.
Zwar habe das Aus für die Regierungskoalition und der nicht verabschiedete Haushalt für das kommende Jahr keine unmittelbaren Folgen für das Deutschlandticket, versicherte das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium, das den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz hat. Der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) mahnte aber, nicht gebrauchte Mittel müssten dringend ins nächste Jahr übertragen werden - womöglich würde das Ticket sonst teurer. "Das Nachsehen hätten die Fahrgäste."
Sozialverband warnt
Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen sagte: "Ich warne davor, dass das D-Ticket dieser unsicheren Übergangszeit im Bund zum Opfer fällt." In den nächsten Wochen stünden Entscheidungen an, die nicht aufgeschoben werden dürften - dafür sei gerade dies ein Beispiel.
Auch die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, mahnte: "Das Deutschlandticket darf nicht unter die Räder kommen." Für viele Menschen habe es schon mit der letzten Preiserhöhung an Attraktivität verloren. "Umso dringender ist es, den Preis stabil zu halten und ein Sozialticket einzuführen, das wirklich allen Menschen bezahlbare Mobilität ermöglicht." Die aktuelle Unsicherheit zeige, wie schnell gerade soziale Projekte ins Wanken geraten können. "Dem muss die Politik Einhalt gebieten."
Muss der Preis sonst steigen?
Konkret geht es um eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes, das der Bundestag noch nicht beschlossen hat. Das Gesetz regelt, ob und wie nicht eingesetzte Mittel auch in Folgejahren verwendet werden können.
Das Bundesverkehrsministerium stellte mit Blick darauf die große Einigkeit heraus, dass das Ticket "ein tolles Projekt" sei, das fortgeführt werden solle. "Vor diesem Hintergrund appellieren wir an alle handelnden Akteure, dass man sich bei offenen Finanzfragen einig wird", sagte ein Sprecher. Gültig sei weiter die generelle Vereinbarung, nach der Bund und Länder bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro im Jahr beisteuern.
Die Verkehrsministerkonferenz hatte im September entschieden, dass das derzeit 49 Euro teure Deutschlandticket von 2025 an 58 Euro pro Monat kosten soll. Für wie lange, ist offen. In Baden-Württemberg nutzen Hunderttausende Menschen im Nah- und Regionalverkehr das Deutschlandticket. Nach Angaben des Verkehrsministeriums lag die Zahl der Nutzer im vergangenen März bei mehr als 1,5 Millionen Menschen, jüngere Angaben gibt es nicht. Die Zahl dürfte aber noch höhere liegen: Die Abonnenten, die das Ticket beispielsweise direkt bei der Deutschen Bahn kaufen, sind in der Erhebung des Verkehrsministeriums nicht enthalten.
Hermann: "Fahrgäste erwarten Verlässlichkeit"
"Nach monatelangem Hin und Her erwarten die Fahrgäste Verlässlichkeit der politischen Entscheidungen", sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur. "Es wäre fatal, wenn zur Rettung des Tickets der Preis nochmals erhöht werden müsste, nur weil im allgemeinen Streit anhängige Gesetze nicht mehr umgesetzt würden." Aus dem NRW-Ministerium hieß es dazu: "Im Zweifelsfall müsste eine neue Bundesregierung ein Gesetz mit gleicher Zielsetzung einbringen." Das gelte auch für die Perspektive des Deutschlandtickets ab 2026. "Eine neue Bundesregierung müsste die hälftige Finanzierung per Gesetz langfristig sichern."
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, lehnt eine Unterstützung rot-grüner Gesetzesinitiativen wie dem Deutschland-Ticket ab. "Ich kann mir das nicht vorstellen. Ich glaube, da müssen wir den Schwerpunkt setzen bei Investitionen in die Infrastruktur", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Politico.
Zukunft offen
Verkehrsminister Hermann sieht im Verbleib des inzwischen parteilosen Volker Wissing als Bundesverkehrsminister eine Chance zur Umsetzung von Verkehrsthemen, die im Bund noch vor Neuwahlen unbedingt geregelt werden müssen. Er zollt Wissing Respekt für dessen Bereitschaft, trotz der Regierungskrise an den drängenden Problemen der Verkehrspolitik auch im Übergang für Lösungen zu kämpfen. "Es erfordert Mut, sich so eindeutig für die Sache zu entscheiden und gegen die eigene Partei. Das verdient Anerkennung", sagte Hermann./kre/cwe/hoe/sam/DP/ngu