FDP will keine 'Vorhaben der Rest-Koalition' akzeptieren

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP will den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöhen und bis zu einer Entscheidung über eine schnelle Neuwahl keine Gesetzesreformen akzeptieren. "SPD und Grüne haben keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag. Eine Mehrheit braucht man aber auch für die Tagesordnung", teilte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, dazu in Berlin mit.

Der Bundeskanzler habe das Angebot der FDP, geordnet und würdevoll zu schnellen Neuwahlen zu kommen, abgelehnt, sagte er mit Bezug zur Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Scholz und dem dann folgenden Aus der Koalition.

"Olaf Scholz hat sich somit gegen ein geordnetes Verfahren entschieden. Die FDP wird jetzt nicht einfach Vorhaben der Rest-Koalition auf die Tagesordnung setzen lassen, bevor nicht klar ist, dass es zu raschen Neuwahlen kommt. Die Union sieht das genauso", so Vogel. "Der Bundeskanzler kann dies jetzt nur auflösen und Klarheit herbeiführen, wenn er den Weg für Neuwahlen ebnet, und Klarheit über eine schnelle Vertrauensfrage schafft."/cn/DP/stk