UN-Klimagipfel: Warnungen vor Betrug beim Emissionshandel

BAKU (dpa-AFX) - Umweltschützer warnen vor Schlupflöchern und Betrugsmöglichkeiten in einem Beschluss der Weltklimakonferenz zum globalen Handel mit Verschmutzungsrechten. Die Marktregeln für den Ausstoß klimaschädlicher Gase und zu Gutschriften für vermiedene Emissionen seien am Montagabend ohne breite Debatte in einem Hinterzimmer-Abkommen vereinbart worden, hieß es. Erika Lennon vom Zentrum für internationales Umweltrecht (CIEL) sprach am Dienstag von einem "gefährlichen Präzedenzfall" für den gesamten Verhandlungsprozess auf der COP29 in Aserbaidschan.

Der Beschluss bezieht sich auf Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens, nach dem Länder untereinander freiwillig zusammenarbeiten können, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen. So kann sich etwa eine Firma ihre Emissionen-Reduzierung anrechnen lassen und an ein Unternehmen im Ausland verkaufen. Dieses kann sie nutzen, um eigenen Klimaschutzverpflichtungen nachzukommen. Die Idee: Klimaschädliche Treibhausgase sollen da eingespart werden, wo es am günstigsten ist.

Gefahr von Greenwashing

Schon jetzt nutzen Unternehmen Emissionsgutschriften, um "CO2-neutral" zu werden. Gehandelt werden sie auf dem freiwilligen Kompensationsmarkt. Nicht selten steht wegen schlechter Standards, die kaum kontrolliert werden, der Verdacht des Greenwashings im Raum. Gemeint sind Strategien, mit denen sich Unternehmen oder Staaten wahrheitswidrig als besonders umweltfreundlich darstellen.

COP29-Präsident Mukhtar Babayev sprach von einem Durchbruch nach jahrelangen Verhandlungen. "Dies wird ein bahnbrechendes Instrument sein, um Ressourcen in die Entwicklungsländer zu lenken." Die neuen Standards sorgen nach seiner Darstellung dafür, dass die gehandelten Emissionsreduzierungen "real, zusätzlich, verifiziert und messbar sind".

"Neokoloniale Pläne"

Klimaschützer sprachen dagegen von einem undemokratischen Prozess, der die Glaubwürdigkeit der zweiwöchigen Konferenz in Baku stark gefährde. Die sogenannten Kohlenstoffmärkte funktionierten einfach nicht, kritisierten Friends of the Earth International, Oil Change International und 350.org in einem gemeinsamen Statement. "Stattdessen dienen sie großen Umweltverschmutzern als Deckmantel, damit sie ihre Emissionen auf Kosten von Mensch und Natur fortsetzen können." Immer wieder hätten "diese neokolonialen Pläne" zu Landraub, Verletzungen der Rechte indigener Völker und Menschenrechten sowie zur Untergrabung der Ernährungssouveränität geführt./toz/DP/ngu