Steinmeier: Nicht funktionierender Staat ist Gefahr für Demokratie

BERLIN (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, den deutschen Staat durch eine grundlegende Reform schnell handlungsfähiger zu machen, um Schaden von der Demokratie abzuwenden. Der Staat liefere und leiste heute nicht das, was von ihm erwartet werde, warnte Steinmeier bei der Auftaktveranstaltung der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" im Schloss Bellevue.

"Wenn die freiheitliche Demokratie heute auch in unserem Land wieder angefochten wird, dann hat das jedenfalls auch damit zu tun, dass Menschen unzufrieden mit dem Zustand und der Leistungsfähigkeit ihres Staates sind." Das Vertrauen in die Problemlösungskraft, in die Entscheidungsfähigkeit, und deshalb in die Nützlichkeit der freiheitlichen Demokratie, ihrer Institutionen und Repräsentanten erodiere in Teilen der Gesellschaft.

Steinmeier betonte: "Wenn Züge verspätet oder gar nicht fahren, wenn es mancherorts immer noch kein schnelles Internet gibt, wenn Brücken kaputt, Stromnetze überlastet, Schulgebäude baufällig sind, dann bröckeln eben nicht nur Wände, dann bröckelt auch das Vertrauen in unseren Staat und seine Einrichtungen."

Steinmeier kritisierte das "Regulierungsdickicht" in Deutschland und rief dazu auf, den Staat, seine Behörden und Einrichtungen bürgernäher, moderner, klarer, verlässlicher und wirksamer zu machen. "Es geht darum, den Werkzeugkasten des Staates aufzuräumen und einzelne Werkzeuge zu schärfen, damit er Probleme schnell und gut lösen und Leistungen schnell und gut erbringen kann."

Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" geht aus vom langjährigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, der Managerin Julia Jäkel und den ehemaligen Bundesministern Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU). Sie wollen in den kommenden Monaten konkrete Reformideen entwickeln. Unterstützt werden sie von der Hertie Stiftung, der Fritz-Thyssen-Stiftung, der Stiftung Mercator und der Zeit Stiftung Bucerius.

Um wieder Handlungsfähigkeit zu erlangen, sei eine "ganz grundlegende Strukturreform des öffentlichen Sektors" nötig, sagte Voßkuhle. Es gehe um eine Reform, "die alte Zöpfe rigoros abschneidet, mutig neue Wege beschreitet und sich nicht in kleinteiligen tagespolitischen Debatten erschöpft"./sk/DP/ngu