SPD geht von Erhalt des Deutschlandtickets aus

BERLIN (dpa-AFX) - Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch geht nicht davon aus, dass CDU und CSU das Deutschlandticket auslaufen lassen werden. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte er, er könne sich das nicht vorstellen.

Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder am Dienstag die Zukunft des Deutschlandtickets allerdings infrage gestellt und sieht angesichts der schlechten Wirtschaftslage keine Perspektive mehr dafür.

Auf diese Aussage angesprochen sagte Miersch: "Wir haben ja Gott sei Dank jetzt eine Grundlage, weil der Wahltermin steht, dass wir vielleicht sachlich und in Ruhe jetzt auch über die eine oder andere Frage reden können." Allerdings will die Union laut CDU-Chef Friedrich Merz erst nach der Vertrauensfrage am 16. Dezember mögliche Projekte der rot-grünen Minderheitsregierung unterstützen.

Zwar habe das Aus für die Regierungskoalition und der nicht verabschiedete Haushalt für das kommende Jahr keine unmittelbaren Folgen für das Deutschlandticket, versicherte das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium, das den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz hat. Der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) mahnte aber, nicht gebrauchte Mittel müssten dringend ins nächste Jahr übertragen werden - womöglich würde das Ticket sonst teurer. Ein entsprechendes Gesetz müsste dafür aber noch vom Bundestag verabschiedet werden./gut/DP/jha