Merz: Union kein Auswechselspieler für Regierung

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bereitschaft zu einzelnen gemeinsamen Gesetzesbeschlüssen mit der rot-grünen Minderheitsregierung vor der vorgezogenen Neuwahl signalisiert. Der CDU-Vorsitzende sagte im Bundestag jedoch zu Kanzler Olaf Scholz (SPD): "Sie haben hier keine Bedingungen zu stellen. Wir sind nicht der Auswechselspieler für Ihre auseinandergebrochene Regierung."

Konkret stellte der Oppositionsführer eine Zustimmung der Union zu einer geplanten Grundgesetzänderung in Aussicht, um das Bundesverfassungsgericht stärker gegen politische Einflussnahmen zu wappnen. Einige weitere Entscheidungen könne man gemeinsam treffen, allerdings erst nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage des Kanzlers am 16. Dezember. "Wir vertrauen eben nicht auf Zusagen, die Sie uns hier geben", sagte Merz. Manche Entscheidungen würden nicht möglich sein, da man ohne einen verabschiedeten Bundeshaushalt ins neue Jahr gehen werde.

Der CDU-Chef schlug vor, dass Union, SPD und Grüne nur solche Entscheidungen auf die Tagesordnung des Bundestags setzen, über die man sich in der Sache vorab geeinigt habe. Dies solle ausschließen, dass auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder herbeigeführte Mehrheit mit der AfD zustandekomme, machte Merz deutlich./sam/DP/ngu