Diakonie-Präsident kritisiert Populismus in Bürgergeld-Debatte

BERLIN (dpa-AFX) - Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch wirft den Parteien vor, sich in der Debatte über das Bürgergeld auf Kosten ärmerer Menschen profilieren zu wollen. "Mich erfüllt mit Sorge, dass die Diskussion um das Bürgergeld derart populistisch betrieben wird", sagte Schuch der "Augsburger Allgemeinen". "Ich halte es für gefährlich, auf Kosten derer, die es eh nicht einfach haben im Leben, politischen Streit zu entfesseln."

Die Bundesagentur für Arbeit gehe davon aus, dass zwischen 14.000 und 16.000 Menschen nicht arbeitswillig seien. "Es wird aber suggeriert, dass wir es mit Hunderttausenden von Menschen zu tun haben, die sich mit dem Bürgergeld ein ruhiges Leben machen. Seriös ist das nicht", sagte Schuch.

Die populistische Diskussion um das Bürgergeld werde jetzt schon seit mehr als einem Jahr geführt, und leider seien fast alle Parteien daran beteiligt. "In der Debatte geht zum Beispiel völlig unter, dass viele Bürgergeldempfänger zwar nicht in der Lage sind zu arbeiten, sich aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten ehrenamtlich engagieren und so auch einen Beitrag für die Gesellschaft leisten", so der Diakonie-Präsident. "Auch von daher halte ich eine populistisch zugespitzte Diskussion für unfair."

Forderungen nach Einschnitten beim Bürgergeld kommen seit längerer Zeit vor allem von Union, FDP und AfD. Aus ihren Reihen wird immer wieder die Leistungsbereitschaft erwerbsfähiger Bürgergeldbezieher infrage gestellt. Die Union hat angekündigt, im Fall eines Wahlsieges das Bürgergeld unter diesem Namen abzuschaffen und durch eine "Neue Grundsicherung" zu ersetzen, mit einem Schwerpunkt auf Jobvermittlung. Wer nicht bereit zur Arbeit sei, dem solle die Grundsicherung gestrichen werden./wn/DP/he