Aktivisten: Steuern für Superreiche in Klimaschutz stecken

BAKU (dpa-AFX) - Im Streit um mehr Klimahilfen für arme Staaten fordern Umweltschützer eine Mindeststeuer für Superreiche. Milliardäre zahlten oftmals wenig oder fast keine Steuern, befeuerten aber durch ihren schädlichen Lebensstil und falsche Investitionen überproportional die Klimakrise, erklärte die Umweltorganisation 350.org in Baku. "Die Besteuerung von sozial und ökologisch zerstörerischem Reichtum sollte selbstverständlich sein."

Weiter heißt es in dem Dossier, es sei einfach inakzeptabel, dass Superreiche mit ihren Privatjets und Jachten x-mal so viel klimaschädliche Gase produzierten wie der Durchschnittsmensch. Daneben müssten auch Öl- und Gas-Konzerne viel höher besteuert werden, forderte 350.org. So könnten Milliarden, wenn nicht Billionen zusammenkommen, um Entwicklungsstaaten im Kampf gegen die Erderhitzung zu unterstützen, sowie Schäden nach Dürren, Überschwemmungen oder Stürmen auszugleichen. Nötig seien dafür internationale Vereinbarungen, etwa auf Ebene der G20-Staaten oder der UN.

Auf der zweiwöchigen Mammutkonferenz in Baku, zu der 70.000 Teilnehmer angemeldet sind, haben Entwicklungsländer gefordert, dass die Industriestaaten künftig mindestens 1.300 Milliarden US-Dollar pro Jahr an Klimafinanzierung mobilisieren - 13 Mal mehr derzeit.

Die EU und die Bundesregierung erkennen zwar grundsätzlich an, dass mehr Geld fließen muss. Sie wollen aber, dass auch Länder wie China oder die Golfstaaten zur Finanzierung beitragen. Bisher gelten sie nach einer 30 Jahre alten UN-Logik aber als Entwicklungsstaaten - und damit als Empfängerländer./toz/DP/jha