Ministerin Geywitz: Bau-Förderprogramme laufen weiter

BERLIN (dpa-AFX) - Förderprogramme des Bundes für Wohnungsbau sollen auch ohne einen beschlossenen Haushalt im kommenden Jahr weiterlaufen. Das sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) beim Tag der Wohnungswirtschaft in Berlin. Sie habe sich mit dem Finanzministerium abgestimmt, dass die Förderprogramme aus ihrem Ressort auch unter einer vorläufigen Haushaltsführung fortgesetzt werden, sagte Geywitz. Damit gebe es für notwendige Investitionen Planungssicherheit.

Das Bauministerium bietet verschiedene Förderprogramme an - zum Beispiel zum Bau von kleinen, preisgünstigen und klimafreundlichen Wohnungen oder zum Kauf von älteren Immobilien durch junge Familien.

Stabile Förderung trotz Haushaltskrise

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition gibt es ab Januar zunächst eine vorläufige Haushaltsführung, bis ein Bundeshaushalt 2025 beschlossen ist. Das aber kann bis zum Frühjahr oder den Sommer dauern. Eine vorläufige Haushaltsführung ist üblich nach Bundestagswahlen. Die vorgezogene Neuwahl ist im Februar.

In einer vorläufigen Haushaltsführung sind Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien außerdem bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel aus dem noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) sieht beim Thema Wohnen dringenden Handlungsbedarf. Die Baugenehmigungen stürzten immer tiefer ins Bodenlose, die Wohnungsbaubedingungen blieben schlecht, so der Verband. In einem Positionspapier zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar fordert der Verband, dass bezahlbarer Neubau bis 12 Euro pro Quadratmeter und sozialer Wohnungsbau absoluten Vorrang bekommen./hoe/DP/jha