GESAMT-ROUNDUP: Kurioser Bundesrat - Rauswurf und ungültige Stimme

BERLIN (dpa-AFX) - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dürfte ihre erste Sitzung als Bundesratspräsidentin so schnell nicht vergessen. Sie hat das Potenzial, in die Geschichte einzugehen. Denn die geplante Abstimmung zur Krankenhausreform sorgte für Streit - und das nicht nur zwischen dem Bund und einzelnen Ländern, sondern auch innerhalb einiger Landesregierungen. Am Ende verfehlte der Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen, knapp eine Mehrheit. Die Krankenhausreform tritt damit in Kraft. Andere Beschlüsse, die die Länderkammer fasste, gerieten fast zur Nebensache.

Streit um die Abstimmung

Um die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform wurde zwischen Bund und Ländern schon lange gestritten. Sie soll finanziellen Druck auf die Kliniken mindern und mehr Spezialisierung durchsetzen. Manche Länder sehen aber nach wie vor Nachbesserungsbedarf, sonst würde das Gesetz zu Verwerfungen in der Krankenhauslandschaft führen, argumentierte etwa Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Das Thema ließ die Emotionen hochkochen - auch innerhalb mancher Landesregierungen. So entließ unmittelbar vor der Sitzung Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Denn anders als der Ministerpräsident wollte die Ministerin nicht für den Vermittlungsausschuss stimmen und sich auch in ihrer geplanten Rede für die Reform aussprechen. Nach dpa-Informationen eskalierte der Streit um diese Rede, sodass es zur Entlassung kam.

Ausgerechnet Brandenburg

Damit verhinderte Woidke auch, dass sein Land möglicherweise uneinheitlich abstimmte, wodurch die Stimme Brandenburgs nicht gezählt hätte. Das hatte das Bundesverfassungsgericht 2002 für den Fall entschieden, dass ein Bundesratsmitglied dem Stimmenführer seines Bundeslandes widerspricht. Damals hatte es ebenfalls in der Landesregierung Brandenburgs Streitigkeiten gegeben. Es ging um ein Zuwanderungsgesetz. Im vergangenen März stimmte Sachsen beim Cannabis-Gesetz uneinheitlich ab - mehr solcher Fälle gab es in der Geschichte des Bundesrates in der Vergangenheit nicht.

Jetzt kam bei der Krankenhausreform aber doch ein weiterer dazu: Für Thüringen stimmte Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) für die Anrufung des Vermittlungsausschusses - Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) widersprach und erklärte, dies entspreche nicht dem festgelegten Stimmverhalten des Landes. Die Stimme wurde als ungültig gewertet und nicht gezählt - für einen Vermittlungsausschuss hätte es aber auch mit Thüringen knapp nicht gereicht.

Jahressteuergesetz abgesegnet - steuerliche Entlastungen für Hobbybrauer

Die Länderkammer stimmte dem Jahressteuergesetz zu. Es enthält unter anderem Beispiel Steuerentlastungen für Hobbybrauer. Sie dürfen künftig pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen, bislang waren es 200 Liter. Vorgesehen ist auch eine Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer. Er steigt rückwirkend zum Jahresbeginn um 180 auf 11.784 Euro. Das Gesetz beinhaltet ferner eine Vereinheitlichung der Steuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen.

Zustimmung zum Bürokratieabbau

Die Länder stimmten auch einer Verordnung zur Bürokratieentlastung zu. Sie umfasst 32 Rechtsänderungen, die nach Angaben der Bundesregierung der Wirtschaft jährliche Einsparungen von 420 Millionen Euro bringen sollen. Für die Verwaltung soll es eine jährliche Ersparnis von rund 4 Millionen Euro geben. Erreicht werden soll dies über eine stärkere Digitalisierung, den Abbau von Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie die Vereinfachung von Verfahren.

Bundesratspräsidentin warnt vor politischem Stillstand

Für Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger war es ein besonderer Tag: Sie gab als neue Bundesratspräsidentin ihren Einstand. In ihrer Antrittsrede rief die Sozialdemokratin dazu auf, auch nach dem Bruch der Ampel-Koalition wichtige politische Vorhaben abzuschließen. "Ich halte es für wichtig, den Eindruck eines Stillstandes bis zur Neubildung einer Bundesregierung erst gar nicht entstehen zu lassen." Dies würde nur politischen Kräfte in die Hände spielen, die gar kein Interesse an der Lösung von Problemen, sondern am Fortbestand dieser Probleme hätten.

Für die Frage, was jetzt noch angepackt werden könne, gebe es eine gute Richtschnur, sagte Rehlinger. "Das, was alle 16 Länder hier im Bundesrat oder auch in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen haben, hat nach meiner Einschätzung eine gute Grundlage, um noch auf den Weg gebracht zu werden."/gut/DP/nas