Middelberg: Schuldenbremse für Bundesländer lockern

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über die Reform der Schuldenbremse bringt Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg eine Lockerung für die Bundesländer ins Spiel. Dem Nachrichtenportal "The Pioneer" sagte der CDU-Haushaltsexperte, diskutabel sei eine Ergänzung der Schuldenbremse für die Bundesländer. Ein gewisser Verschuldungsspielraum für die Länder sei ursprünglich einmal vorgesehen gewesen, dann aber nicht ins Grundgesetz gekommen. "So einen Schritt könnte man aber durchaus nachholen", sagte Middelberg.

Die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet Bund und Ländern weitgehend, ihre Haushalte mit Hilfe neuer Kredite zu finanzieren. Während für die Länder ein absolutes Verschuldungsverbot gilt, ist dem Bund eine Nettokreditaufnahme in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet. Es gibt Ausnahmen von der Schuldenbremse, etwa in bestimmten Notlagen.

Rufe nach Lockerungen der Schuldenbremse waren in den vergangenen Monaten auch von mehreren CDU-Regierungschefs gekommen. Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz hatte aber kürzlich erklärt, die Schuldenbremse sei ein technisches Thema. Selbstverständlich könne man das reformieren. Die Frage sei, wozu. Offen zeigte er sich für eine Reform, wenn diese etwa Investitionen, dem Fortschritt oder den Lebensgrundlagen der jungen Generation diene./shy/DP/zb