EU-Staaten arbeiten an neuem Paket mit Russland-Sanktionen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - In der EU wird wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein 15. Sanktionspaket vorbereitet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur diskutierten Vertreter der 27 Mitgliedstaaten am Mittwochabend erstmals über neue Vorschläge der Europäischen Kommission, die ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorsehen. Zudem ist unter anderem geplant, Unternehmen mit Sitz in China ins Visier zu nehmen, die an der Herstellung von Drohnen für den russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind.

Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind. Nach Ansicht von Experten gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien. Ostseeanrainer wie Schweden fordern deswegen schon seit Monaten ein schärferes Vorgehen gegen beteiligte Schiffseigentümer, Betreiber und Versicherungsgesellschaften.

Großbritannien war Anfang der Woche mit neuen Strafmaßnahmen gegen die russische "Schattenflotte" vorangegangen und hatte 30 Schiffe auf seine Sanktionsliste gesetzt. In der EU könnten es den Planungen der EU-Kommission zufolge sogar um die 50 werden. Sie dürften dann zum Beispiel nicht mehr in Häfen in EU-Staaten einlaufen. Mehr als zwei Dutzend Schiffe hatte die EU bereits im Juni gelistet.

Weiteres Sanktionspaket könnte zum Jahrestag kommen

Das bislang letzte Paket der EU mit Russland-Sanktionen war im Juni beschlossen worden. Es umfasste vor allem Maßnahmen gegen milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) und Unternehmen, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind. Ein weiteres EU-Paket mit Russland-Sanktionen soll es nach derzeitigen Plänen im kommenden Februar zum dritten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine geben. Die jetzt geplanten Strafmaßnahmen sollen bis spätestens Jahresende beschlossen sein./aha/DP/zb