SPD startet mit Scholz an der Spitze in den Wahlkampf

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD startet am Samstag mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz an der Spitze in den Wahlkampf. Der Chef der rot-grünen Minderheitsregierung wird auf einer sogenannten "Wahlsiegkonferenz" in der Berliner Parteizentrale vor rund 500 Wahlkreis-Kandidatinnen und -Kandidaten und ihren Teams seine erste große Wahlkampfrede halten. Er hat sich zum Ziel gesetzt, die SPD wie schon vor drei Jahren wieder zur stärksten Kraft im Bundestag zu machen. Derzeit liegt sie in Umfragen aber zwischen 16 und 22 Prozentpunkte hinter der Union. Für die Aufholjagd bleiben bis zur Wahl am 23. Februar nur noch 85 Tage.

Einstimmige Nominierung des Kanzlerkandidaten

Scholz wurde am Montag vom Parteivorstand einstimmig als Kanzlerkandidat nominiert. Vorausgegangen war eine zweiwöchige Debatte darüber, ob der im Volk deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius als Ersatzkandidat für Scholz eingewechselt werden soll, der nach dem Scheitern seiner Ampel-Regierung politisch angeschlagen ist.

Den Streit will die SPD nun hinter sich lassen. Nach der Nominierung gab sich Scholz zuversichtlich, dass er die Trendwende wie bei der letzten Wahl 2021 noch schaffen könne: "Gemeinsam mit Euch will ich die kommende Bundestagswahl gewinnen. Und ich bin sicher: Wenn wir zusammen dafür kämpfen, dann ist das auch möglich", schrieb er in einem Brief an die SPD-Mitglieder.

Rentensicherung, Steuerentlastungen, bezahlbare Energiepreise

Die SPD will sich im Wahlkampf für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen und bezahlbare Energiepreise einsetzen. Auch die Zukunft der Rente will sie zum Thema machen. "Bei der nächsten Bundestagswahl wird entschieden, ob es eine stabile Rente in Deutschland gibt oder nicht", sagte Scholz am Montag.

Die Sozialdemokraten werben zudem für eine grundlegende Einkommenssteuerreform, mit der 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden sollen. Dafür aufkommen sollen die ein Prozent an der Spitze der Einkommensskala.

Reform der Schuldenbremse - Doppelstrategie in der Ukraine

Um mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung sowie eine klimaneutrale und digitale Wirtschaft zu ermöglichen, strebt die SPD eine "zielführende Reform der Schuldenregeln" an. Der Mindestlohn soll "schrittweise und zügig" auf 15 Euro steigen.

Scholz will im Wahlkampf aber auch mit seiner Doppelstrategie im Ukraine-Krieg punkten. Er sichert der Ukraine einerseits anhaltende Waffenlieferungen zu, will aber gleichzeitig eine Verwicklung der Nato in den Krieg mit Russland verhindern. Deswegen lehnt er die Bereitstellung der von Kiew seit langer Zeit geforderten Marschflugkörper des Typs Taurus ab.

25,7 Prozent bei der letzten Wahl

Scholz' Kanzlerkandidatur muss noch auf dem Parteitag am 11. Januar bestätigt werden. Das gilt als Formsache. Scholz muss sich aber an seinem Ergebnis vom Mai 2021 - gut vier Monate vor der Bundestagswahl
- messen lassen. Damals wurde er mit 96,2 Prozent der Stimmen
bestätigt.

Die SPD lag zu diesem Zeitpunkt wie heute in den Umfragen zwischen 14 und 16 Prozent. Erst ein als unangemessen empfundener Lacher des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet im Flutgebiet brachte im Sommer die Wende: Die SPD wurde schließlich mit 25,7 Prozent noch stärkste Kraft./mfi/DP/mis