Scholz sieht Deutschland vor Weichenstellungen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland vor wichtigen Weichenstellungen vor allem in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Er nannte am Abend im ARD-"Bericht aus Berlin" stabile Renten und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Industrie.

Scholz bekräftigte SPD-Forderungen wie eine steuerliche Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler. Dafür aufkommen sollen die ein Prozent an der Spitze der Einkommensskala. Die Entlastungen könnten mehr ausmachen als die steigenden Krankenkassenbeiträge, machte Scholz deutlich.

Scholz sagte weiter mit Blick auf die Sozialversicherungen: "Wenn wir wollen, dass die Beiträge, zum Beispiel bei der Pflegeversicherung nicht durch die Decke gehen, dann muss es mehr Solidarität zwischen den verschiedenen Systemen geben, der gesetzlichen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung." Das gehe auch, ohne die Systeme infrage zu stellen, würde fairer sein und die Beiträge reduzieren.

Der SPD-Kanzlerkandidat sprach sich außerdem für eine Reform der Schuldenbremse und einen Deutschlandfonds für Investitionen aus. Er verwies auf deutlich steigende Verteidigungsausgaben nach dem Auslaufen des milliardenschweren Sondervermögens für die Bundeswehr ab dem Jahr 2028 - sowie die Rückzahlung von Milliardenkrediten zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie.

Der Kanzler verteidigte zudem seine Entscheidung vom 6. November, den damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu feuern. Mit Blick auf das "D-Day"-Papier der FDP sagte Scholz, es sei ganz offensichtlich über Monate geplant worden, die Regierung zu sprengen. "Das hat mich noch mal bestätigt, dass meine Entscheidung, die Regierung zu beenden, richtig war."/hoe/DP/mis