Einigung: EU-Waldschutzgesetz wird verschoben
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach heftigen Auseinandersetzungen im Europaparlament wird ein umstrittenes EU-Waldschutzgesetz um ein Jahr verschoben. Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten einigten sich auf die Verschiebung, teilten beide Seiten mit. Die CDU-Abgeordnete Christine Schneider konnte Forderungen nach Änderungen an dem Gesetz nicht durchsetzen. In einer neuen Erklärung sichert die EU-Kommission zu, weitere Vereinfachungen zu prüfen.
Nach dem Gesetz dürfen Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl künftig nur noch dann in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Damit soll auch die Abholzung des Regenwaldes etwa im südamerikanischen Amazonasgebiet deutlich reduziert werden.
Unternehmen sollen Sorgfaltserklärung abgeben
Die Verschiebung muss noch offiziell vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden, das gilt als Formsache. Aus der Wirtschaft gab es große Bedenken, dass es für viele Unternehmen zum Problem werden könnte, die Vorgaben fristgerecht umzusetzen. Eigentlich sollte die Verordnung Ende des Monats in Kraft treten.
Konkret müssen Unternehmen nach dem Gesetz künftig eine Sorgfaltserklärung abgeben, dass für ihr Produkt nach dem 31. Dezember 2020 kein Wald gerodet oder geschädigt wurde. Wer sich nicht an die Vorschriften hält, muss mit hohen Strafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU rechnen. Mit der Verschiebung tritt die Verordnung am 30. Dezember 2025 für Großunternehmen und am 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen in Kraft.
Änderungsvorhaben gescheitert
Die von der CDU geforderten Änderungen hätten ohne Stimmen von AfD-Europaabgeordneten teils keine Mehrheit im Parlament bekommen. Unter anderem wurde der Vorschlag für eine Kategorie von sogenannten Null-Risiko-Ländern nur knapp angenommen. Für diese sollten den Angaben zufolge deutlich weniger strenge Regeln gelten.
Weil die an der Gesetzgebung beteiligten EU-Staaten aber keine inhaltlichen Änderungen an der Verordnung akzeptierten, konnte sich Schneider, die für das Parlament die Verhandlungen führte, auch mit anderen Vorschlägen nicht durchsetzen. Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini bezeichnete es als unfassbar, dass für ein "derart erbärmliches Ergebnis" die Brandmauer nach Rechtsaußen eingerissen worden sei./mjm/DP/mis