ROUNDUP: Oppositionspolitiker nach Protesten in Georgien festgenommen

TIFLIS (dpa-AFX) - Die Polizei hat in der Südkaukasusrepublik Georgien nach tagelangen proeuropäischen Protesten mehrere Oppositionsbüros durchsucht und Politiker festgenommen. Medienberichten zufolge wurden der prominente Oppositionelle Nika Gwaramija, ein Vertreter des Parteienbündnisses Koalition für Wandel, sowie drei weitere Politiker und fünf Mitglieder der Jugendorganisation der Partei Vereinte Nationale Bewegung festgenommen. Einsatzkräfte durchsuchten auch die Büros von Nichtregierungsorganisationen.

Das Innenministerium teilte mit, dass sieben Personen wegen Organisation, Leitung und Teilnahme an Gruppengewalt im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen worden seien. Beobachter gehen von mehr Festnahmen aus, wobei die genauen Vorwürfe unklar sind.

Im Land wurden Vorwürfe laut, dass es sich bei den Durchsuchungen und Festnahmen um politische Repressionen handele. Ministerpräsident Irakli Kobachidse wies das zurück. Er selbst sprach von "Prävention". Präsidentin Salome Surabischwili schrieb auf der Plattform X an ausländische Partner gerichtet, dass es an der Zeit sei, starken Druck auf die Regierungspartei auszuüben.

Proteste und Ausschreitungen halten an

Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl Ende Oktober tragen Menschen in Georgien ihren Ärger auf die Straße. Die prowestliche Opposition und die Präsidentin erkennen das offizielle Wahlergebnis nicht an. Die Opposition will auf ihre Abgeordnetenmandate verzichten.

Das Land befindet sich in einer schweren Krise. Seit Kobachidse am vergangenen Donnerstag erklärte, bis Ende 2028 nicht mit der EU über einen Beitritt zu verhandeln, demonstrieren Menschen gegen die Abkehr vom EU-Kurs. Jede Nacht kommt es dabei zu Ausschreitungen mit Verletzten. Nach Angaben des georgischen Innenministeriums gab es in den vergangenen Tagen bei den Protesten mehr als 290 Festnahmen./ksr/DP/mis