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Selenskyj kritisiert Führung in Georgien

04.12.2024
um 21:18 Uhr

KIEW (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das harte Vorgehen gegen Demonstranten in Georgien kritisiert und der dortigen Führung einen Kniefall vor Moskau vorgeworfen. Die Ereignisse in Georgien seien "nicht nur ein Problem einer Nation und nicht nur unserer Region", sagte Selenskyj in Kiew. Die Regierung dränge "das Land in eine offensichtliche Abhängigkeit von Russland", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.

"Wenn Moskau die Regierung in Georgien lobt, zeigt das deutlich, für wen in Tiflis gearbeitet wird und für wen die Proteste zerstreut werden." Die Ukraine arbeite mit den europäischen Ländern an Gegenmaßnahmen, sagte Selenskyj. "Ich habe den Auftrag erteilt, entsprechende Sanktionsbeschlüsse vorzubereiten."

In den vergangenen Jahren standen sich die Ukraine und Georgien in ihrer Gegnerschaft zu Russland politisch nahe. In der Südkaukasusrepublik wird seit mehreren Tagen gegen die nationalkonservative Regierung protestiert, weil sie den Beitrittsprozess zur EU ausgesetzt hat. Jedes Mal hat die Polizei die Demonstrationen mit Gewalt aufgelöst. Die zunehmend autoritäre Herrschaft der Partei Georgischer Traum erinnert an Moskauer Vorbilder./fko/DP/mis