Vorschlag für größere Deutschlandticket-Lösung
BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um die künftige Absicherung des Deutschlandtickets für Busse und Bahnen kommen Vorschläge für weitergehende Regelungen auf den Tisch. "Das Ticket hat das Leben der Menschen im Land einfacher und günstiger gemacht und sollte erhalten und noch weiter verbessert werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden der Deutschen Presse-Agentur. Ein gemeinsamer Vorschlag von SPD und Grünen im Bundestag sehe daher ein Streichen des Ablaufdatums der Ticketfinanzierung Ende 2025 vor.
Unionspolitiker warfen der Koalition vor, mit zusätzlichen Forderungen eine Einigung zu behindern. "Die Vorschläge, die uns SPD und Grüne vorgelegt haben, gehen klar über das hinaus, was die Unionsfraktion der Reste-Regierung signalisiert hat", sagte Fraktionsvize Ulrich Lange der dpa. CDU und CSU würden eine Übertragung der Restmittel aus 2023 und 2024 auf das Jahr 2025 mittragen, um die Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 zu sichern, so wie auch von den Ländern gewünscht. "Alles, was Vorfestlegungen über 2025 hinaus bedeutet, tragen wir nicht mit."
Mitnahme von Kindern
"Wir kommen damit der Forderung von Ländern und Verkehrsverbünden nach, eine verlässliche Finanzierungsgrundlage sicherzustellen", sagte die Grünen-Politikerin Verlinden. Zum rot-grünen Vorschlag gehört demnach auch, eine "familienfreundliche Mitnahmeregelung gesetzlich zu verankern". Durch eine kostenfreie Mitnahme von Kindern und Jugendlichen könnte die von den Ländern beschlossene Preiserhöhung des Tickets zum 1. Januar 2025 mit einer Verbesserung der Tarifbedingungen verknüpft werden, sagte die Grünen-Politikerin.
Verlinden betonte: "Wir hoffen auf dieser Grundlage in konstruktiven Gesprächen mit der Union rasch eine Einigung zu erzielen und gemeinsam dem Wunsch der Menschen im Land nach langfristig unkomplizierter und günstiger Mobilität mit Bus und Bahn nachzukommen."
Finanzierung für 2025 - oder mehr?
Hintergrund ist eine vorgesehene Gesetzesänderung, mit der zunächst die Finanzierung des Tickets im neuen Jahr abgesichert werden soll. Im Kern geht es um die Übertragung von Restmitteln aus Zuschüssen von Bund und Ländern auf Folgejahre. Die Union hatte der rot-grünen Minderheitsregierung dafür Zustimmung bei einer noch in diesem Jahr geplanten Abstimmung signalisiert. Der Vorschlag von SPD und Grünen sieht nun weitergehende Elemente vor.
Das Deutschlandticket ist seit Mai 2023 bundesweit im Nahverkehr nutzbar. Der Preis von 49 Euro im Monat soll 2025 auf 58 Euro steigen. Als Ausgleich für Einnahmeausfälle bei Verkehrsunternehmen zahlen Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Dies ist aber nur bis einschließlich 2025 geregelt.
Union sieht Debatte zur Unzeit
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) nannte die Vorschläge von Grünen und SPD untauglich. Angesichts der unsicheren Finanzierungsgrundlage und der sich abzeichnenden Neuwahl des Bundestages jetzt über die Zeit nach 2025 entscheiden zu wollen, sei unredlich. Zunächst müsse die Übertragung der Restmittel auf das kommende Jahr geklärt werden. "Eine Ausweitung der Ticketkonditionen würde derweil zu einer weiteren finanziellen Belastung der Verkehrsunternehmen führen. Das steht nicht zur Debatte", betonte Bernreiter.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte zur Zukunft des Tickets nach 2025 bereits deutlich gemacht, dass dies "eine sehr schwierige Frage" sei, die auch im Lichte der Haushaltsplanungen im nächsten Jahr zu beantworten sei./sam/DP/he