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Roth warnt vor Wahlkampf mit Flüchtlingsthema

09.12.2024
um 08:06 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, warnt nach dem Ende der Assad-Herrschaft vor verfrühten Diskussionen über eine Rückführung von Syrern in ihre Heimat. Niemand wisse derzeit, wie es in dem Land weitergehe, sagte der SPD-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir sollten das jetzt nicht weiter populistisch aufheizen", mahnte Roth mit Blick auf den Bundestagswahlkampf.

Natürlich sei es so, dass viele Syrerinnen und Syrer wahrscheinlich freiwillig zurückkehren, wenn der Asylgrund entfalle und es ein Minimum an Stabilität und Befriedung in ihrem Heimatland gebe, sagte Roth. Er bezeichnete das Ende der Assad-Herrschaft als Chance für Freiheit, Stabilität und Frieden in Syrien. Mitunter würden aber Diktatoren durch neue Diktatoren ersetzt. An der Spitze der Aufständischen stünden islamistische Gruppen. "Denen traue ich nicht über den Weg", sagte Roth. Sie gäben sich derzeit moderat, fraglich sei, ob das so bleibe.

Der aus Syrien stammende Flüchtlingsexperte Tareq Alaows von Pro Asyl, beschrieb die Gefühle vieler Landsleute als Mischung aus Hoffnung und Angst. Viele von ihnen hätten große Ängste, abgeschoben zu werden, sagte Alaows im ZDF. Viele wollten auch zurück, um den Aufbau des Landes zu gestalten. Sie bräuchten aber Sicherheiten. Bisher gebe es aber keine Gewissheit, in welche Richtung sich Syrien entwickele. Alaows war 2015 aus Syrien nach Deutschland geflohen./shy/DP/mis